Die Urner Stimmbevölkerung hat sich klar gegen die ausgedehnte Solarpflicht auf Neubauten ausgesprochen. Mit 35,8 Prozent für und 64,2 Prozent gegen die Energieverordnung bedeutet dies, dass die Solarpflicht nur für Neubauten ab 300 Quadratmetern bestehen bleibt. Dies stellt einen Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel dar, da weniger Gebäude dazu verpflichtet sind, nachhaltige Energiequellen zu nutzen.

Bereits im Juni dieses Jahres wurde über die Transparenzinitiative abgestimmt – jedoch wurde diese für ungültig erklärt, da einige Stimmzettel nicht ordnungsgemäß behandelt wurden. Dies wirft Fragen zur Wählersicherheit und zu den Abläufen in der demokratischen Entscheidungsfindung auf.

Im Kanton Nidwalden wurden die Resultate der elf Gemeinden bereits veröffentlicht: 82,2 Prozent der Stimmberechtigten haben für eine Änderung der Kantonsverfassung gestimmt, während 17,8 Prozent dagegen waren. Dies könnte zu bedeutenden Veränderungen in der politischen Organisation führen, einschließlich einer Verlängerung der Frist zur Einberufung einer außerordentlichen Gemeindeversammlung. Solche Änderungen könnten die Effizienz der Verwaltung erhöhen, gleichzeitig aber auch die Bürgerbeteiligung einschränken.

Der Kanton Schwyz steht vor einer bedeutenden Abstimmung über das Verwaltungs- und Sicherheitszentrum. Das Großprojekt auf dem Kaltbach-Areal, das dem Kanton gehört, soll verschiedene Bereiche der kantonalen Verwaltung an einem Standort bündeln. Hier sollen auch die Stützpunktfeuerwehr und der Rettungsdienst von Schwyz integriert werden. Darüber hinaus ist eine neue Einsatzzentrale für die Polizei geplant, die zusammen mit der Zuger Polizei genutzt werden soll. Insgesamt sollen auf dem Kaltbach-Areal etwa 500 Arbeitsplätze für Beamte der Kantonsverwaltung und Polizei geschaffen werden. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf satte 139 Millionen Franken.

In Zug wurde die Transparenzinitiative im Juni abgestimmt, jedoch wurde das Ergebnis am Abstimmungssonntag selbst für ungültig erklärt, weil in mehreren Gemeinden nicht kontrolliert wurde, ob alle Stimmzettel ordnungsgemäß in den Umschlägen waren. Dies hat die Jungen Alternativen dazu veranlasst, einen weiteren Anlauf zu wagen, um die Demokratie in Zug voranzubringen. Werden die Bürger die Chance ergreifen, für mehr Transparenz zu stimmen, oder bleibt die Initiative weiterhin ein Thema der Diskussion ohne praktische Umsetzung?

In der Zwischenzeit plant der Kanton Luzern, weiterhin attraktiv für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bleiben. Nach der Einführung der OECD-Mindeststeuer rechnet Luzern mit deutlich höheren Einnahmen als den geplanten 55 Millionen Franken. Dieses finanzielle Polster könnte dazu genutzt werden, die Steuern zu senken – möglicherweise eine willkommene Nachricht für die Haushalte und Unternehmen im Kanton, die unter der jährlichen steuerlichen Belastung leiden.