Yoon Suk Yeol, der umstrittene Präsident Südkoreas, wurde nun endgültig seines Amtes enthoben. Dies beschloss das Verfassungsgericht in Seoul, das den Antrag des Parlaments zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers bestätigte. Südkorea steht nun vor vorgezogenen Neuwahlen, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen.

Der Interimsvorsitzende der People Power Party, Kwon Young Se, akzeptierte die Entscheidung des Gerichts mit Bedauern, erklärte jedoch, dass die Partei diese respektiere. Die Gründe behind der Amtsenthebung sind gravierend: Yoon hätte das Kriegsrecht nicht verhängen dürfen, da es keine nationale Krise gab. Zudem verstieß er gegen Gesetze, indem er Soldaten ins Parlament beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern.

Die umstrittene Entscheidung, das Kriegsrecht am 3. Dezember 2023 auszurufen, führte zu einer tiefen politischen Krise. Yoon rechtfertigte diesen Schritt mit unbegründeten Vorwürfen gegen die Opposition, diese würde staatsfeindlich agieren und sei von kommunistischen Kräften unterwandert.

Bei der Ausrufung des Kriegsrechts schickte Yoon Soldaten zum Parlament, um eine Abwahl der Maßnahme zu verhindern. Trotz militärischer Präsenz konnten die Abgeordneten das Kriegsrecht schnell wieder aufheben.

Der Ministerpräsident Han Duck Soo leitet vorübergehend die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Er wurde jedoch ebenfalls suspendiert, konnte aber nach einem Gerichtsurteil im März wieder zurück ins Amt. Momentan gilt der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung als Favorit der bevorstehenden Neuwahlen. Er hatte 2022 in den Präsidentschaftswahlen gegen Yoon verloren, was auf die politische Spaltung des Landes hinweist.

Die andauernde Staatskrise hat die Wirtschaft Südkoreas erheblich belastet. Viele Unternehmen zögerten, in das Land zu investieren, was zu einer negativen Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt führte. Solche Entwicklungen werfen Fragen über die wirtschaftliche Stabilität des Landes auf.

Das Verfassungsgerichtsurteil könnte in der polarisierten Gesellschaft Südkoreas entweder die Rückkehr zur politischen Stabilität einleiten oder neue Spannungen hervorrufen. Unterstützer Yoons zeigen sich entschlossen und könnten massiven Widerstand leisten, falls sie das Urteil nicht akzeptieren.

Die Polizei befürchtet gewalttätige Ausschreitungen, zumal es in der vergangenen Zeit immer wieder zu Protesten kam. Anfang Januar stürmten empörte Yoon-Anhänger ein Gericht in Seoul, was zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führte und 17 Polizisten Verletzungen zufügte.

Yoon, der selbst vor Gericht steht, sieht sich noch weiteren juristischen Herausforderungen gegenüber. Ihm werden unter anderem Aufruhr und Machtmissbrauch vorgeworfen. Im schlimmsten Fall könnte ihm eine lebenslange Haftstrafe drohen. Die kommenden Monate versprechen turbulent zu werden, während Südkorea auf die bevorstehenden Wahlen und die damit verbundenen politischen Umwälzungen blickt.