
Velosteuer im Parlament: Kommt die umstrittene Velovignette?
2025-03-16
Autor: Nina
Die Debatte über die Einführung einer Velovignette in der Schweiz sorgt für rege Diskussionen im Parlament. SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel plant, den Vorschlag der neuen Gebühr ins Gespräch zu bringen und hebt hervor, dass die derzeitige Regelung ungerecht sei. Laut ihr tragen Autofahrer und Motorradfahrer bereits zur Finanzierung der Infrastruktur bei, während Velofahrer von diesen Kosten befreit sind.
Fehr Düsel schlägt vor, eine elektronische Vignette einzuführen, die 20 Franken kosten soll. Dies wäre ihrer Meinung nach eine faire Lösung, da die Autobahnvignette bereits 40 Franken kostet. Um finanzielle Belastungen zu minimieren, wäre die Vignette für Kinder bis 12 Jahre kostenlos.
Das Potenzial dieser Steuer könnte jährlich rund 90 Millionen Franken einbringen, was zudem die Strafverfolgung bei Velodiebstählen unterstützen könnte. Während Fehr Düsel betont, dass die SVP hinter ihrem Vorschlag steht, zeigt sich eine Vielzahl anderer politischer Akteure weniger begeistert.
Die Diskussion über die Velovignette ist nicht neu: Schon im letzten Jahr machte ein anderer SVP-Politiker, Benjamin Giezendanner, einen ähnlichen Vorschlag, der jedoch schnell wieder zurückgezogen wurde. Der Verkehrsminister Albert Rösti wies den Vorschlag damals zurück, indem er erklärte, dass die alte Vignette keinen verbindlichen Finanzierungsbeitrag geleistet hatte und der Bundesrat keine Notwendigkeit für die Wiedereinführung sah.
Dennoch bleibt das Thema brisant. Eine aktuell durchgeführte Studie des Bundesamtes für Strassen (Astra) erwähnt die Möglichkeit einer verursachergerechteren Finanzierung und zeigt, dass das Interesse an der Einführung einer Velovignette nach wie vor besteht. Die FDP zeigt sich gespalten zu diesem Thema, während die Grünen und zahlreiche Radverkehrsverbände sich vehement gegen die Vignette aussprechen. Sie argumentieren, dass eine Steuer auf Velos ungerechtfertigt sei, da das Budget für die Veloinfrastruktur bereits gering sei und kaum 2 Prozent der Verkehrsausgaben abdeckt.
Die Präsidentin von Pro Velo Schweiz, Delphine Klopfenstein Broggini, ergänzt, dass Velofahren im Durchschnitt sogar kosteneffizienter für die Gesellschaft ist als Autofahren. Sie betont, dass viele der benötigten Radwege bereits über kommunale und kantonale Steuern finanziert sind und die Einführung einer Vignette das Gegenteil von dem bewirken würde, was eine umweltfreundliche Mobilität fördern sollte.
Es kündigt sich eine intensive Debatte im Parlament an, da sowohl Gegner als auch Befürworter der Vorschläge mobilisieren. Die nächsten Sitzungen dürften Aufschluss darüber geben, ob die Velovignette tatsächlich in naher Zukunft Realität wird oder ob sie erneut in den politischen Schubladen verschwindet. Und während die Politik ringt, dürfen Velofahrer gespannt auf das Ergebnis dieser hitzigen Diskussionen warten.