
USA: Die teuerste Richterwahl der US-Geschichte in Wisconsin - Ein Wettlauf um die Zukunft
2025-04-01
Autor: Leonardo
In Wisconsin steht ein entscheidender Machtkampf bevor: Nach der Rückkehr von Ann Walsh Bradley aus dem Obersten Gericht des Bundesstaates bewerben sich die Demokratin Susan Crawford und der Republikaner Brad Schimel um ihre Nachfolge. Die Wahl hat massive Bedeutung, denn die Demokraten halten momentan eine knappe 4:3-Mehrheit, die erst seit diesem Jahr besteht. Sollte Schimel gewinnen, würde dies eine Rückkehr der Republikaner zur Mehrheit im Obersten Gericht bedeuten.
Der Grund für die enorme Wichtigkeit dieser Wahl ist zum Teil die Rolle Wisconsins als Swing State. Die politischen Wellenbewegungen hier sind tiefgreifend: Donald Trump gewann 2016 gegen Hillary Clinton, verlor jedoch 2020 gegen Joe Biden. Die bevorstehenden Kongresswahlen im Jahr 2026 könnten durch die anstehenden Entscheidungen des Obersten Gerichts gravierend beeinflusst werden, insbesondere in Bezug auf die Neuzuschnitte der Wahlkreise.
Ein interessantes Detail ist, dass die Richterwahl als erste echte Prüfung für Donald Trump im Hinblick auf seine mögliche Rückkehr ins Weiße Haus im Jahr 2024 gilt. Beobachter sehen die Wahl auch als Referendum über seine Amtszeit und seinen Einfluss auf die amerikanische Politik.
Die Finanzierungsquellen für diese Wahl sind ebenso auffällig wie die Bedeutung der Wahl selbst. Laut der „New York Times“ haben prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk und seine Mitstreiter über 20 Millionen Dollar in den Wahlkampf für Brad Schimel investiert. Münzen fließen auch in die Kampagne von Crawford, mit Unterstützung von Großspendern wie George Soros und JB Pritzker. Insgesamt werden die Kosten für die Richterwahl auf mehr als 90 Millionen Dollar geschätzt, was sie zur teuersten Richterwahl in der US-Geschichte macht.
Elon Musk, der als Berater für Trump gilt und derzeit als der reichste Mensch der Welt gilt, steht in der Mitte dieser Kontroversen. Er hat öffentlich erklärt, dass diese Wahl das „Schicksal der Menschheit“ beeinflussen könnte. Während einer Wahlveranstaltung in Green Bay verteilte er Schecks über jeweils eine Million Dollar an zwei Bürger, die zuvor eine Petition unterschrieben hatten. Diese Petition war gegen so genannte aktivistische Richter gerichtet. Die Demokraten kritisieren diese Aktionen als illegale Wahlbeeinflussung, und es gab Versuche, Musk rechtlich an der Durchführung dieser Veranstaltung zu hindern, die jedoch vom Obersten Gericht abgelehnt wurden.
Die rechtliche Bewertung von Musks Aktionen bleibt ungewiss. Laut US-Recht ist es illegal, Wählern Geld anzubieten, um ihre Stimmen zu kaufen. Musk verteidigt sich, indem er sagt, dass diese Schecks ausschließlich dazu gedacht seien, „Aufmerksamkeit zu erzeugen“. Dennoch gibt es ernsthafte Vorwürfe von Crawfords Wahlkampfteam, Musk wolle sich durch finanzielle Mittel einen Platz im Obersten Gericht sichern und so auch den Ausgang von Gerichtsverfahren, in denen Teslas Unternehmen verwickelt ist, beeinflussen.
Donald Trump hat ebenfalls eine klare Meinung zu der Wahl in Wisconsin. Er sieht die Wahl als ein wichtiges Rennen an, das Signale für die nächste Präsidentschaftswahl senden könnte. Für Trump ist klar: Was hier entschieden wird, könnte weitreichende Folgen für seine politische Karriere haben. Die gesamte politische Landschaft könnte auf dem Spiel stehen, und die Auseinandersetzung in Wisconsin wird mit Spannung verfolgt.