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US-Wahlen: Radikaler Matt Gaetz soll Trumps Justizminister werden

2024-11-14

Autor: Lara

Die Republikanische Partei hat sich bei den US-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Nach den letzten Stimmauszählungen und Berechnungen erreichte die Partei des neu gewählten Präsidenten Donald Trump eine entscheidende Mehrheit von 218 Sitzen. Dies signalisiert einen kraftvollen politischen Neubeginn, da Trump nun planmäßig seine politische Agenda umsetzen kann.

Matt Gaetz, der als einer der radikalsten Abgeordneten gilt, hat kürzlich sein Mandat im Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit einflussreichen Ermittlungen des Ethikausschusses wegen schwerer Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, einschließlich des Verdachts auf Menschenhandel. Trump hat Gaetz als neuen Justizminister nominiert, was innerhalb der Republikanischen Partei für erhebliche Kontroversen sorgt. Kritiker warnen davor, dass Gaetz' mentore Rolle Trump in eine rechtliche und politische Bredouille bringen könnte.

Der Rücktritt kam überraschend und könnte darauf hindeuten, dass Gaetz die Kontrolle über die gegen ihn laufenden Ermittlungen anstrebt. Während das Justizministerium die Untersuchung gegen ihn einstellt, bleibt die Ethikprüfung in Kraft, und viele vermuten, dass Gaetz versucht, seinen Einfluss zu sichern, bevor die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Des Weiteren will Trump den ehemaligen Demokraten und aktuellen Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard zur Geheimdienstkoordinatorin ernennen. Gabbard, die während der letzten Wahlrunde für ihre Ansichten über die Ukraine und den Umgang mit Russland bekannt wurde, könnte für Trumps außenpolitische Agenda eine wichtige Rolle spielen.

Zusätzlich hat Trump den Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers nominiert. Rubio, ein prominenter Kritiker Chinas, wird als geeigneter Kandidat für die Herausforderung angesehen, die seine Partei im Rahmen der geostrategischen Rivalität mit Peking annehmen will.

Ein weiterer bedeutender Punkt in Trumps neuer Regierung ist die Nominierung von Elise Stefanik zur UN-Botschafterin. Stefanik, die für ihre extremen Positionen und Verschwörungstheorien bekannt ist, hat sich als loyale Unterstützerin Trumps erwiesen und könnte seine Agenda auf internationaler Ebene vorantreiben.

Inmitten dieser politischen Umwälzungen bleibt die Frage, wie die verbleibenden freien Sitze im Repräsentantenhaus und die Kontrolle über die Senate die Strategie der Republikanischen Partei beeinflussen werden. Trump hat angedeutet, dass die Veränderungen schnell und effektiv umgesetzt werden sollen. Während einige seine Vorgehensweise in Frage stellen, gibt es auch starke Unterstützer, die seine aggressive Politik befürworten.

Diese Entwicklungen werfen Schatten auf die bevorstehende Amtszeit Trumps, wo er sich sowohl mit internen Herausforderungen als auch mit außenpolitischen Spannungen auseinandersetzen muss. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die politische Zukunft der Vereinigten Staaten sein, während Trump versucht, seine Machtbasis zu festigen und gleichzeitig gegen Widerstände zu navigieren. (DPA)