Was geschieht hinter den Kulissen? Die Schweiz nimmt eine klare Position gegenüber den USA ein, während Präsident Donald Trump einen entscheidenden Zollbeschluss vorbereitet. In dem Kontext wehrt sich die Schweiz entschieden gegen die Vorwürfe aus den USA, sie würde unfaire Handelspraktiken anwenden. Um ihre Position zu stärken, hebt die Schweiz nicht nur ihre erheblichen Investitionen hervor, sondern nutzt auch einen strategischen Vorteil: Ihre Nicht-Mitgliedschaft in der EU. Diese Strategie stößt jedoch auf Kritik von links.

Wie wird die EU-Karte ausgereizt?

In einem Brief an das Büro des US-Handelsbeauftragten, datierend auf vor rund zwei Wochen, verdeutlicht das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Unterschiede zwischen den Regulierungen der Schweiz und der EU: "Wie die USA wendet auch die Schweiz gesunden Menschenverstand bei Regulierung an und vermeidet unnötige Belastungen für Unternehmen." Das Seco führt spezifische EU-Regulierungen auf, die die Schweiz nicht übernommen hat, darunter:

1. Künstliche Intelligenz:

Die Schweiz kennt keine restriktiven Vorschriften für KI, während die EU bereits verbindliche Regelungen verabschiedet hat.

2. Online-Plattformen:

In der Schweiz gibt es keine umfassenden Auflagen für Plattformen wie Google und Facebook in Bezug auf Jugend- und Desinformationsschutz im Gegensatz zur EU.

3. CO₂-Grenzausgleich:

Die Schweiz plant keinen CO₂-Grenzausgleich, der von der EU bei bestimmten Importen wie Zement und Strom angewendet wird.

Die Strategie des Seco zielt darauf ab, die Schweiz als weniger reguliert und damit als attraktiven Standort für US-amerikanische Unternehmen zu präsentieren, um so mögliche Zollanhebungen zu verhindern. Der direkte Austausch zwischen der Schweiz und der Trump-Administration wird durch Treffen zwischen Seco-Chefin Helene Budliger Artieda und hochrangigen US-Angestellten verstärkt.

Was steckt wirklich hinter dieser Strategie?

Das Ziel der Schweiz ist es, sich als wichtiger und attraktiver Handelspartner für die USA zu positionieren, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Im Schreiben an den US-Handelsbeauftragten bezeichnet das Seco die Schweiz als "wahre Freundin" und "natürliche Partnerin" der USA-und betont, dass viele US-Firmen die Schweiz als Einkommensbrücke nach Europa nutzen könnten.

Warum wird die Strategie angefeindet?

Die Reaktionen aus der politischen Linken fallen jedoch kritisch aus. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer bemängelt, dass die Schweiz sich bei der US-Regierung anbiedert und dabei europäische Partner verrät. Anstatt sich mit anderen europäischen Ländern für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, sieht sie die Schweiz als "Brückenkopf für Trump in Europa". Solch ein Verhalten unterstütze die Teilung Europas, was als alarmierend empfunden wird.

Was sagt der Bundesrat zu diesem Thema?

Der Bundesrat betont die Wichtigkeit stabiler Wirtschaftsbeziehungen sowohl zur EU, zu China als auch zu den USA. Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte, er beabsichtige, die Handelsbeziehungen der Schweiz zu diversifizieren und Blockbildungen zu vermeiden. Auf den Brief des Seco, der die regulatorischen Unterschiede zwischen der Schweiz und der EU unterstreicht, sagt er: "Das ist die Wahrheit, nur die Wahrheit."

Was erwartet uns als nächstes?

Am 2. April hat Donald Trump neue Zollmaßnahmen angekündigt. Wirtschaftsminister Parmelin äußerte, er rechne mit einer Verhandlungsphase nach dieser Ankündigung. Die Entwicklungen in dieser Causa dürften weiterhin spannende Diskussionen entfachen.