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Trump: Stehen kurz vor Rohstoff-Deal mit der Ukraine +++ Russland wirft Europa 'Militarisierung' vor

2025-03-20

Autor: Laura

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für kommenden Donnerstag einen Gipfel der Ukraine-Unterstützer angekündigt. "Wir halten am Donnerstag einen Gipfel der Koalition der Willigen ab", sagte Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Ziel sei es, eine ausdrückliche Verpflichtung zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine zu erreichen.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls an dem Gipfel in Paris teilnehmen. Macron und der britische Premierminister Keir Starmer sind im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine bereit, Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren, ein Vorhaben, das Russland strikt ablehnt.

In der südukrainischen Hafenstadt Odessa kam es zu einem massiven russischen Drohnenangriff, bei dem zivile Objekte und mehrere Häuser getroffen wurden. Der Vorfall führte zu Verletzten und einem großflächigen Stromausfall. Auch die südukrainischen Industriestadt Saporischschja wurde angegriffen, was weitere Verletzungen und Sachschäden zur Folge hatte. Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren gegen die russische Invasion und beide Kriegsparteien haben ihre Bereitschaft für einen Verzicht auf Angriffe gegen die gegnerische Energieinfrastruktur erklärt, mit Details, die jedoch erst am kommenden Montag in Saudi-Arabien ausgehandelt werden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat eine baldige Unterzeichnung eines Abkommens über eine strategische Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine angekündigt. "Wir werden in Kürze ein Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine unterzeichnen", sagte Trump im Weißen Haus und betonte die Wichtigkeit dieser strategischen Rohstoffe für die Weltwirtschaft.

Trump hatte vor einiger Zeit Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Ressourcen geknüpft. Die Ausbeutung dieser Rohstoffe wird als wirtschaftlich lukrativ angesehen, da ein Großteil der Ressourcen in von Russland besetzten Gebieten liegt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut ein gemeinsames Statement aller EU-Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine verhindert. Orban kündigte an, das ungarische Volk über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen zu wollen und stellte fest, dass bis dahin kein gemeinsamer Standpunkt möglich sei.

Die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs bekräftigten bereits die Unterstützung für die Ukraine und forderten eine Intensivierung der militärischen Anstrengungen zur Deckung des enormen bedarfs an Verteidigungsausrüstung. Insbesondere wurde eine Initiative von EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erwähnt, die für das laufende Jahr fünf Milliarden Euro für Artilleriemunition anstrebt.

Inmitten dieser Entwicklungen warf Russland Europa vor, sich militärisch zu rüsten, anstatt auf Frieden hinzuarbeiten. Dies geschah vor dem Hintergrund der größeren Aufrüstungspläne europäischer Staaten, die mit Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung verbunden sind. Parallel dazu hat sich eine Koalition der Willigen unter Führung von Großbritannien und Frankreich formiert, die der Ukraine im Falle einer Waffenruhe Sicherheitsgarantien anbieten will.

In einem anderen Teil der Diskussion forderte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, dass Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine aufkommen müsse. Die internationale Gemeinschaft sollte ein "Sondertribunal" zur Verfolgung der Verantwortlichen des Krieges schaffen, so Stefantschuk weiter.

Die militärischen Anstrengungen und die diplomatische Initiative haben nun eine neue Dimension erreicht, während der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter andauert und das geopolitische Gleichgewicht in der Region auf die Probe stellt.