Die Auszeit von Cédric Wermuth (SP) nach den Wahlen 2023 hat in der politischen Landschaft für Aufregung gesorgt. Besonders die rechte Ratsfraktion ist empört, und SVP-Politiker Andreas Glarner fordert nun, dass die Entschädigungen bei längeren Abwesenheiten der Politiker gekürzt werden. Damit kommt ein neuer Vorstoß in den Nationalrat, der für hitzige Debatten sorgen dürfte.

Wermuth nutzte seine Zeit nach den Wahlen, um sich zwei Monate lang von den politischen Aktivitäten zurückzuziehen. Während dieser Abwesenheit bekam er zwar kein Sitzungsgeld für verpasste Sitzungen, erhielt jedoch weiterhin seine Grundentschädigung von jährlich 26'000 Franken sowie 33'000 Franken zur Deckung seiner persönlichen und sachbezogenen Ausgaben. Diese Summe bleibt erhalten, solange die Abwesenheit nicht länger als drei Monate dauert.

Andreas Glarner findet es nicht gerecht, dass Steuerzahler für die Auszeiten der Politiker aufkommen müssen. Seiner Meinung nach sollte die Kürzung bereits nach zwei Wochen Abwesenheit greifen. Glarner argumentiert, dass jeder Abgeordnete zwar eine Auszeit verdient hat, diese jedoch nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen sollte. Diese Aussage hat die Debatte über die Entschädigungssysteme neu entfacht.

Das Bureau des Rates, das den Vorstoß gründlich geprüft hat, weist jedoch darauf hin, dass Glarner die besonderen Bedingungen des Schweizer Milizparlaments missverstanden hat. Das Parlament ist formal gesehen nicht als Vollzeitjob konzipiert, sondern als Nebentätigkeit, was den Mitgliedern Freiheit in der Einteilung ihrer Arbeit lässt. Das Bureau warnte zudem, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Kürzungsregel zu erheblichem bürokratischen Aufwand führen könnte, insbesondere in den Sommermonaten, wenn lange Abwesenheiten häufiger vorkommen.

Zudem plant Glarner in der Frühjahrssession, gleich mehrere weitere Anträge einzubringen, die auf Ersparnisse abzielen. So möchte er unter anderem die Nutzung des Bundesrat-Jets durch Präsidenten der Ratsfraktionen verbieten oder die Sondersitzungen als 'unentgeltlich' deklarieren. Auch ein Antrag zur Halbierung aller Entschädigungen für National- und Ständeratsmitglieder steht auf seiner Agenda. Ein ähnlicher Vorstoß, der vor einigen Jahren von Roger Köppel (SVP) eingereicht wurde, wurde mit 145 zu 41 Stimmen abgelehnt.

Es bleibt abzuwarten, wie der Nationalrat auf Glarner's Forderungen reagiert und ob tatsächlich Veränderungen im bestehenden Entschädigungssystem für Politiker stattfinden werden. Die Diskussion zeigt jedoch klar, dass die Öffentlichkeit zunehmend auf Transparenz und Verantwortung gegenüber Staatsausgaben drängt.