Im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut seine Meinungen zur Federal Reserve (FED) und ihrem Vorsitzenden Jerome Powell kundgetan. Laut Trump benötigt die US-Wirtschaft dringend Zinssenkungen, um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Doch ist es dem Präsidenten erlaubt, sich so direkt in die Geldpolitik einzumischen, und welche Risiken birgt das?

Warum steht Trump in einem Machtkampf mit dem Notenbank-Chef?

Jerome Powell ist als Vorsitzender der FED in einer entscheidenden Stellung, da die Entscheidungen über Zinssätze große Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft haben. Die FED hat das Mandat, die Inflation zu kontrollieren und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern, unabhängig von politischem Druck. Trump hat wiederholt versucht, diese Unabhängigkeit zu untergraben, indem er mit einer Entlassung von Powell gedroht hat, während er gleichzeitig Druck auf Zinssenkungen ausübt. Experten warnen, dass solche Interventionen langfristige negative Folgen für die Stabilität der Wirtschaft haben könnten.

Was erhofft Trump sich von seiner Einmischung?

Trump strebt ein starkes Wirtschaftswachstum an, das eng mit niedrigen Zinsen verbunden ist. Zinsreduktionen könnten theoretisch bedeutende Unternehmensinvestitionen anziehen. Allerdings muss die FED auch das Inflationsziel der Regierung verfolgen, das auf 2% pro Jahr festgelegt ist. In einer Zeit, in der die Inflation steigt und die FED die Zinsen bereits auf 5,5% angehoben hat, könnte Trumps Drängen nach Zinssenkungen letztlich kontraproduktiv sein.

Hat Trump die Macht, den Notenbank-Chef zu entlassen?

Powell genießt gesetzlichen Schutz, was bedeutet, dass er nur unter außergewöhnlichen Umständen abgesetzt werden kann. Trumps Unzufriedenheit über die Notenbankpolitik allein reicht nicht aus, um eine Absetzung zu rechtfertigen. Dennoch könnte Trump versuchen, den Vorsitzenden durch öffentliche Kritik zu diskreditieren oder sogar gesetzliche Änderungen zu forcieren, um die Unabhängigkeit der FED zu mindern. Dies könnte jedoch ein langwieriger Prozess sein, und bisher hat Trump erklärt, Powell nicht vor Amtsende im Jahr 2026 ersetzen zu wollen. Doch seine Position könnte sich jederzeit wieder ändern, und viele Analysten beobachten die Situation mit Besorgnis.

Warum ist die Unabhängigkeit der Notenbank entscheidend?

Die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Stabilität. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Zentralbanken langfristig besser in der Lage sind, die Preisstabilität zu gewährleisten, wenn sie von politischen Einflüssen unabhängig sind. Beispiele aus anderen Ländern, wie Venezuela und der Türkei, zeigen die verheerenden Auswirkungen, wenn die Geldpolitik der kurzfristigen politischen Agenda untergeordnet wird. In diesen Fällen kam es zu dramatischen Inflationserhöhungen, die sowohl die Glaubwürdigkeit der Währung als auch das Vertrauen in die Wirtschaft untergraben haben.

Wie verhält es sich mit der Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank?

Ähnlich wie die FED hat auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) in ihrer Verfassung die Aufgabe, eine Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen. Die SNB ist gesetzlich und strukturell unabhängig und hat bisher erfolgreich dem Druck widerstanden, sich in politischen Fragen beeinflussen zu lassen. Politische Vorstöße in der Schweiz zielen oft darauf ab, Transparenz in Bezug auf die Verwendung von Gewinnen der SNB zu erlangen oder Änderungen in der Führungsebene zu bewirken. Bislang scheiterten alle Versuche, die Unabhängigkeit der SNB zu gefährden, was als Beweis für die Effektivität der gesetzlichen Schutzmechanismen gewertet wird.

Insgesamt zeigt der Konflikt zwischen Trump und der FED die potenziellen Gefahren, die durch politische Einmischung in die Geldpolitik entstehen können. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich dieser Machtkampf entwickelt und welche Auswirkungen er auf die wirtschaftliche Stabilität der USA haben könnte.