Analyse

Trump und seine leeren Versprechungen: Ein Blick auf den Nahen Osten und die Ukraine

Im letzten US-Wahlkampf hatte Donald Trump eine schnelle Beendigung der Konflikte in der Ukraine und Gaza versprochen. Doch die Realität zeigt sich jetzt, da er von Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu instrumentalisiert wird.

Donald Trump betrachtet sich als Friedensnobelpreisträger. In seinen pompösen und oft unbegründeten Behauptungen aus dem letzten Wahlkampf verkündete er, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beenden zu können. Er versprach den ebenfalls von ihm unterstützten arabischstämmigen Wähler in Michigan, auch den Gazakrieg „schnell zu regeln“. Diese großspurigen Ankündigungen schienen viele zu beeindrucken, was ihm letztendlich den Sieg in diesem entscheidenden Bundesstaat und landesweit einbrachte. Doch die Realität spricht eine andere Sprache.

In einem entscheidenden Moment kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine einseitige Beendigung des Waffenstillstands mit der Hamas an und ließ Gaza stark bombardieren, wobei mehr als 400 Menschen, darunter viele Zivilisten, ums Leben kamen. Dies war die höchste Zahl an Opfern an einem Tag seit mehr als 15 Monaten, und Netanjahu stellte klar: "Dies ist erst der Anfang."

Kritik aus Deutschland

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das Gespräch zwischen Trump und Putin als „Nullnummer“. Während Putin sich weigerte, eine Waffenruhe zu akzeptieren, bot er lediglich an, die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen während eines möglichen Waffenstillstands auszusetzen. Er stellte jedoch inakzeptable Bedingungen, wie den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die meisten Beobachter waren sich einig, dass Putin Trump lediglich vor einem Gesichtsverlust bewahrte.

Ein enttäuschendes Gespräch

Auf der Plattform X äußerte sich der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson: "Er lacht uns aus." Trump jedoch sieht es anders. In einem Interview mit Fox News bezeichnete er das Telefonat mit Putin als „großartig“ und behauptete, dass Putin ihm gegenüber niemals so auftreten würde, wenn er nicht im Amt sei.

Ein weiteres Thema in Trumps Gespräch mit Putin war der mögliche Rücktritt von Russland von einer Sperre bei internationalen Eishockeyturnieren, was deutliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hätte. Gleichzeitig soll Trump Israel das „grüne Licht“ für die Fortsetzung der Angriffe auf die Hamas gegeben haben. Berichte des Wall Street Journal zeigen, dass während Verhandlungen in Katar über eine zweite Phase des Waffenstillstands gearbeitet wird, Trump dennoch in die militärischen Operationen Israels eingreift.

Die politische Lage in Israel

Viele Analysten vermuten, dass Netanjahu niemals die Absicht hatte, den Konflikt ernsthaft zu beenden, da er einen kontinuierlichen Konflikt braucht, um an der Macht zu bleiben. Dies ist besonders offensichtlich, da der rechtsextreme Ex-Polizeiminister Itamar Ben-Gvir in die Regierung zurückkehrt, was Netanjahu ermöglicht, möglicherweise bis Ende des Monats den Haushalt zu verabschieden und Neuwahlen zu vermeiden.

Zunehmende autoritäre Tendenzen

Es gibt zunehmende Anzeichen, dass Netanjahu bestrebt ist, die israelische Demokratie in einen autoritären Staat zu verwandeln. Er plant, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entlassen und hat auch die Generalstaatsanwältin in seiner Schusslinie. Dies alles geschieht, während Trump sich auf die Bedrohung durch den Iran konzentriert und weiterhin im Jemen gegen die mit Teheran verbündeten Huthi-Miliz kämpft.

Das Bild eines Friedensstifters wird trüb

Trumps Bemühungen um den Frieden stehen in starkem Kontrast zu den blutigen Konflikten in der Ukraine und Gaza. Er kann die Verantwortung vorerst auf seinen Vorgänger Joe Biden abschieben, doch je länger der Konflikt andauert, desto mehr leidet sein Image. CNN warnt, dass Trump möglicherweise bald mit schwierigen politischen Entscheidungen konfrontiert wird, vor denen er bisher zurückschreckt. Vielleicht wird er dann erkennen, dass er von Putin und Netanjahu wie ein Tanzbär durch die geopolitische Arena geführt wird.