Der Streit um Tempo 30 in Zürich und Winterthur spitzt sich zu! Das Zürcher Kantonsparlament hat mit knappen 88 zu 87 Stimmen eine Mobilitätsinitiative verabschiedet, die besagt, dass die Hoheit über Tempolimits in diesen Städten künftig eingeschränkt wird.

Die Initiative zielt darauf ab, wichtige Straßen von den bisherigen Regelungen, die von den Stadtverwaltungen bestimmt werden, zu entlasten und auf die Bedürfnisse des Gesamtverkehrs ausgerichtet zu gestalten. Diese Entscheidung wurde jedoch nicht ohne Kontroversen getroffen und sorgt für massive Diskussionen in der Öffentlichkeit.

Die sogenannte Klima-Allianz, die sich für die Beibehaltung oder sogar Ausweitung der Tempo-30-Zonen stark machte, musste eine überraschende Niederlage hinnehmen. Zwei Mitglieder der Evangelischen Volkspartei (EVP) haben durch ihre Stimmenthaltung das Gleichgewicht im Parlament empfindlich gestört, was die Zustimmung zur Initiative erst möglich machte.

Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen: Die Bürgerlichen versuchen, stärkeren Einfluss auf die Verkehrspolitik zu gewinnen und den Städte eine Art von Entmachtung zuzuführen. Auto- und Verkehrsverbände applaudieren dem Entscheid und erwarten eine Verkehrsberuhigung in den betroffenen Gebieten, während Umwelt- und Radfahrverbände die Initiative scharf kritisieren und befürchten, dass die Zielsetzungen zum Klimaschutz gefährdet werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Städte Zürich und Winterthur auf diese Entscheidung reagieren werden und ob sie eine Möglichkeit finden, ihre Autonomie zurückzuerobern. Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die künftige Verkehrsrhetorik und die wachsende Dominanz des Kantons in städtischen Angelegenheiten. Die Debatte geht weiter und es sind bereits Proteste angekündigt, die sich gegen die Einschränkungen der Stadtverwaltungen richten.

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