Rösti drängt auf Änderungen

Albert Rösti setzt sich im Bundesrat für eine drastische Verschärfung der Regelungen zu Tempo-30-Zonen durch. Diese Entscheidung hat bereits für massive Reaktionen seitens der Städte und Gemeinden gesorgt!

Neue Anforderungen für Tempo-30-Abschnitte

Die Landesregierung plant, die Auflagen für neue Tempo-30-Abschnitte zu verschärfen. Künftig müssen Gemeinden zusätzliche Gutachten vorlegen, bevor sie Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen einrichten dürfen. Diese Entscheidung könnte die Einführung solcher Zonen erheblich verzögern.

Protest aus der Bevölkerung

Die betroffenen Gemeinden äußern sich kritisch und sehen die Entscheidung als einen übergriffigen Eingriff in ihre Autonomie. Viele Verantwortliche argumentieren, dass der Bund damit unnötig in die lokale Verkehrsplanung eingreift.

Unterstützung von Peter Schilliger

FDP-Nationalrat Peter Schilliger hingegen lobt die neue Regelung. Er sieht in der verstärkten Hierarchisierung im Straßennetz einen wichtigen Schritt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Fazit: Spannungen zwischen Bund und Gemeinden

Die Diskussion um die Tempo-30-Verordnung ist damit in vollem Gange und zeigt die Spannungen zwischen den kommunalen Stellen und der Bundesebene auf. Während einige die neuen Regelungen begrüßen, sehen andere darin einen Rückschritt in der eigenverantwortlichen Planung. Die kommende Debatte verspricht also Spannendes!