Der Streit innerhalb der SVP Stadt Luzern zieht weiterhin große Aufmerksamkeit auf sich. Yves Holenweger, ehemaliger SVP-Grossstadtrat, hat offiziell Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Partei eingelegt. Im Gespräch mit unserer Redaktion äußert er sich zu den Hintergründen und fordert eine umfassende Klärung der Vorwürfe, die zu seinem Ausschluss führten.

Holenweger wurde ausgeschlossen, nachdem er eine umstrittene Zahlung des SVP-Präsidenten Dieter Haller öffentlich gemacht hatte. Dieser überwies während seines Wahlkampfes für den Ständerat 25.000 Franken von einem Parteikonto auf sein Privatkonto. Der Betrag wurde zwar schnell zurückgezahlt, jedoch folgte der Ausschluss Holenwegers aufgrund des angeblichen Schadens für die Partei sowie eines Verstoßes gegen den Datenschutz.

Holenweger wendet sich vehement gegen diese Vorwürfe und bezeichnet den Ausschluss als „willkürlich und ungültig“. Er argumentiert, dass ihm vor diesem schwerwiegenden Schritt kein rechtliches Gehör gewährt wurde und die Anschuldigungen ohne substanzielle Beweise erhoben würden. In seinem umfassenden Rekurs, der unserer Redaktion vorliegt, lehnt er die pauschalen Vorwürfe ab und fordert mehr Transparenz und eine ehrliche Aufklärung der finanziellen Intransparenzen innerhalb der Partei.

Der ehemalige Grossstadtrat geht davon aus, dass mit seiner Öffentlichkeitsarbeit die Partei vor einem noch größeren Schaden bewahrt wurde. Er stellte klar, dass die Enthüllung der Geldtransaktion nicht rufschädigend sei; vielmehr sei es die SVP, die durch die Vorwürfe gegen ihn ihren eigenen Ruf gefährdet.

Die VP ist sich uneinig über die Vorgehensweise. Marcel Lingg, der Finanzchef der SVP Stadt Luzern, bestätigte, dass die Partei bislang keine rechtlichen Schritte gegen Holenweger eingeleitet hat, obwohl Drohungen im Raum stehen. Die Mitglieder werden auf der nächsten Versammlung am 13. November entscheiden, ob Holenwegers Rekurs stattgegeben wird. Zudem wird an diesem Abend auch der Vorstand neu gewählt.

Besonders brisant: An dieser Sitzung steht auch die Genehmigung der Rechnung 2023 auf der Tagesordnung. Holenweger warnt davor, dass eine Genehmigung der Rechnung die dubiosen Vorfälle möglicherweise unter den Teppich kehren könnte. Er fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Transparenz über die Geldflüsse innerhalb der Partei.

Lingg ist hingegen der Meinung, dass die Angelegenheit klar sei und keine weiteren Untersuchungen nötig seien. Er stellt fest, dass der Betrag zurückgezahlt wurde und alles ordnungsgemäß ablief. Holenweger jedoch betont, dass es hier um mehr gehe als nur um ihn; es gehe um die Grundrechte innerhalb der Partei und darum, dass kritische Stimmen gehört werden müssen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Mitglieder der SVP auf die bevorstehenden Debatten reagieren werden. Der Fall Holenweger könnte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der SVP Stadt Luzern haben und das ohnehin fragile Gleichgewicht innerhalb der Partei weiter erschüttern. Das nächste Treffen verspricht, eine der denkwürdigsten Versammlungen der letzten Zeit zu werden.