Darum geht's

Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr hat die dringende Forderung aufgestellt, die letzten Sitzungstage im Parlament zu verlängern. Statt der üblichen kurzen Nutzung von Sitzungszeiten wünscht er sich eine Fortführung bis mindestens 13 Uhr. Hintergrund sind die kurzen Sitzungen am letzten Tag der Session, die oft nur eine Stunde dauern, während die Abgeordneten dennoch das volle Sitzungsgeld erhalten.

Diese Regelung sorgt für Unmut bei Burgherr, der anmerkt: „Wir kriegen also 440 Franken plus 115 Franken Spesen für eine Stunde Arbeit, das kann nicht richtig sein!“ Er plädiert dafür, dass das Parlament in dieser zusätzlichen Zeit in der Lage sein sollte, mehr Vorstöße zu bearbeiten. Denn jedes Vorhaben, das nach zwei Jahren nicht behandelt wurde, wird automatisch abgeschrieben.

Um den Druck auf das Parlament zu reduzieren, findet einmal jährlich eine dreitägige Sondersession statt. Mit dem Vorschlag von Burgherr könnte jedoch Geld gespart werden, denn er argumentiert: „Diese Veränderung kostet den Steuerzahler keinen Rappen.“

Ein weiteres Problem ist der Zeitplan des Bundesrats, der an Freitagvormittagen tagt. Burgherr sieht hier eine zwingende Notwendigkeit zur Anpassung: „Der Bundesrat hat sich nach dem Parlament zu richten.“ Die Geschichte der kurzen Freitagssitzungen hat seine Wurzeln in einer Zeit, als Reisende mehr Zeit benötigten, um nach Hause zu gelangen – eine Praxis, die heute nicht mehr der Realität entspricht.

Reaktionen und Unterstützung

Thomas Burgherr erhält Rückhalt von einigen nationalräten, darunter Fabian Molina von der SP, der sich offen zeigt für längere Sitzungen am Freitag. „Es macht Sinn, wenn der Bundesrat seine Sitzung auf den Nachmittag verschiebt“, sagt Molina. Er lohne sich, um die Arbeitsbedingungen und die Effizienz im Parlament zu verbessern.

Doch skeptische Stimmen warnen, dass Burgherrs Vorschlag in der parlamentarischen Bürokratie ins Stocken geraten könnte. Wenn der Vorstoß nicht bis Dezember 2026 behandelt wird, droht ihm das gleiche Schicksal, das er anprangert: die stillschweigende Abschreibung. In der politischen Debatte um Effizienz, Transparenz und das Arbeitsklima im Parlament wird der Druck auf die Abgeordneten steigen, sich mit der Forderung auseinanderzusetzen.

Die nächsten Schritte

Burgherr plant, seine Forderung offiziell in die politische Debatte einzubringen und hofft, dass andere Fraktionen seinem Vorschlag Beachtung schenken. Die Diskussion über die Notwendigkeit einer Reform der Sitzungszeiten könnte weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Parlamentes haben und die Produktivität nachhaltig steigern.

Bleiben Sie dran! In den kommenden Wochen wird die Diskussion über die Verlängerung der Sitzungen wohl an Intensität zunehmen – welche weiteren Anpassungen werden die Abgeordneten anstreben? Die Schweizer Politik bleibt spannend!