Der Bürgergeld-Streit und die Ukraine-Krise

Im aktuellen Streit um das Bürgergeld steht eine Gruppe besonders im Fokus: die Ukrainerinnen und Ukrainer. In Deutschland genießen sie eine spezielle Behandlung: Sie können direkt nach ihrer Ankunft Bürgergeld beantragen und erhalten monatlich 563 Euro. Derzeit leben in Deutschland etwa 1,14 Millionen Ukrainer, wovon rund 686.000 auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich jedoch gegen diese Regelung ausgesprochen und fordert, dass Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Er argumentiert, dass kein anderes Land der Welt ähnliche Regelungen für ukrainische Geflüchtete hat. Auch der Kanzleramtschef Thorsten Frei unterstützt diese Sichtweise und hebt hervor, dass die Bundesregierung „Leistungen wie kein anderes Land“ gewährt.

Die Realität in anderen Ländern für Ukrainer

Die Frage bleibt: Wie sehen die Unterstützungen für Ukrainer in anderen europäischen Ländern aus?

Polen: Ein Modell, das funktioniert

Polen hat sich direkt nach Kriegsbeginn stark hinter die Ukraine gestellt. Ukrainische Flüchtlinge erhalten dort ein legales Aufenthaltsrecht und Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheitsversorgung. Eine Grundsicherung wie das Bürgergeld gibt es jedoch nicht. Stattdessen erhalten sie etwa 180 Euro Kindergeld pro Kind sowie bis zu 177 Euro Sozialhilfe bei längerer Krankheit. Interessanterweise sind in Polen 65 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge erwerbstätig – fast doppelt so viele wie in Deutschland.

Tschechien: Wirtschaftlich wertvoll

In Tschechien können ukrainische Flüchtlinge ebenfalls Sondervisa beantragen und haben Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung. Der Beitrag der ukrainischen Gemeinschaft zur tschechischen Wirtschaft wird auf rund 40 Millionen Euro geschätzt, wobei cirka 70 Prozent der dort lebenden Ukrainer arbeiten.

Rumänien und Bulgarien: Herausforderungen als Transitländer

In Bulgarien und Rumänien sieht die Situation anders aus: Während Rumänien nur 100.000 ukrainische Flüchtlinge dauerhaft aufgenommen hat, gelten die beiden Länder eher als Transitländer. In Bulgarien gibt es nur eine einmalige Unterstützung von 806 Euro, während in Rumänien Sozialleistungen stark an die Erwerbsfähigkeit gebunden sind.

Andere europäische Länder im Vergleich

In Italien haben etwa 200.000 Ukrainer Asyl beantragt. Sie leben unter einem vorübergehenden Schutzstatus und haben Zugang zu Sozialleistungen. In Frankreich hingegen erhalten ukrainische Flüchtlinge die gleichen Leistungen wie andere Asylbewerber, was eine monatliche Unterstützung von rund 607 Euro bedeutet.

Fazit: Ein differenzierter Blick auf die Unterstützung der Ukrainer

Der Vergleich zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten zeigt, dass einige Länder wie Belgien oder Polen insgesamt höhere Sozialleistungen bieten. Den Aussagen von Söder und Frei zufolge lässt sich also nicht pauschal sagen, dass die deutsche Regelung einzigartig ist. Auch die erwerbstätige Quote unter ukrainischen Geflüchteten ist in vielen Ländern höher, was auf eine Vielzahl an Faktoren zurückzuführen ist.