Die Bürger des Kantons Luzern haben am vergangenen Sonntag mit einer überwältigenden Mehrheit für tiefere Steuern gestimmt! Mit 83.436 Ja-Stimmen gegenüber 41.279 Nein-Stimmen, was einer beeindruckenden Zustimmung von 66,9 Prozent entspricht, wurde die Steuergesetzrevision für 2025 beschlossen. Die Stimmbeteiligung lag bei akzeptablen 45,6 Prozent.

Die neue Steuergesetzgebung tritt bereits im kommenden Jahr in Kraft. Diese Änderung war notwendig, um den Anforderungen der OECD gerecht zu werden, die eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen einführt. Bisher konnten viele dieser Unternehmen in Luzern von niedrigeren Steuersätzen profitieren. Um diese Firmen im Kanton zu halten, wird die Mindeststeuer durch unterschiedliche Maßnahmen ausgeglichen. Der Kanton plant, die Kapitalsteuer zu senken und die Abzüge in der Patentbox zu erhöhen. Zusätzlich werden auch die Bürger von den erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Franken aus der Mindeststeuer profitieren. Zu den Änderungen gehören ein degressiver Sozialabzug für niedrige Einkommen sowie erhöhte Kinderabzüge.

Kita-Finanzierung wird aufgestockt!

Ein bedeutender Teil der zusätzlichen Einnahmen durch die Mindestbesteuerung wird zur Unterstützung der Standortförderung eingesetzt, von der auch die Gemeinden stark profitieren sollen. Über 20 Millionen Franken werden für die Entlastung der Gemeinden, insbesondere in Bereichen wie Kindertagesstätten und regionaler Kultur, bereitgestellt. Zusätzlich erhalten die Luzerner Gemeinden 80 Millionen Franken aus den neuen Einnahmen. Der Regierungsrat hat zudem 120 Millionen Franken für den allgemeinen Staatshaushalt eingeplant.

Die Steuerreform wurde von der Regierung sowie den politischen Parteien Mitte, SVP, FDP und GLP befürwortet, ebenso von allen großen Wirtschaftsverbänden. Opposition gab es von der SP, den Grünen, Gewerkschaften und dem Verein Luzerner Unternehmen, welche massive Einbußen fürchteten. Dennoch fand die Steuerreform in allen 80 Gemeinden Zustimmung, darunter auch in Emmen (53,4 Prozent Ja-Stimmen) und anderen Gemeinden mit ähnlich positiven Ergebnissen.

Regierungsrat betont die Wichtigkeit der Ausgewogenheit

Finanzdirektor Reto Wyss zeigte sich äußerst zufrieden mit den Ergebnissen und betonte, dass die deutliche Zustimmung ein starkes Zeichen für die Finanz- und Steuerstrategie des Kantons sei. Die ausgewogene Natur der Vorlage spielte dabei eine entscheidende Rolle.

Die Freude über die Zustimmung war spürbar, und das Ja-Komitee bezeichnete den Abstimmungssonntag als einen „großen Tag für den Mittelstand“. Es ist jedoch zu erwarten, dass die politische Debatte über die Steuerreform nicht ohne Probleme verlaufen wird. Die SP hat bereits rechtliche Schritte unternommen, um gegen den Entscheid vorzugehen, was die Diskussion weiter anheizen könnte.

Zukunft der Finanzierung für Gemeinden auf der Kippe?

Die etwas niedrigeren Zustimmungswerte in bestimmten Gemeinden wie Emmen und Fischbach (55 Prozent Ja-Stimmen) lassen das Nein-Komitee hoffen und verdeutlichen, dass die Bedenken der Gemeinden hinsichtlich der Auswirkungen auf ihre Finanzen ernst genommen werden müssen. Eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an den Steuererträgen wird von vielen gefordert.

Spannung in den künftigen Finanzen des Kantons Luzern

Die kommenden Debatten im Kantonsrat könnten angesichts der unterschiedlichen politischen Meinungen angespannt werden. Die Linksparteien haben bereits angekündigt, sich gegen die geplante Steuerfusssenkung zu wehren, da sie vor allem den Wohlhabenden zugutekommt. Dies geschieht in einer Zeit, in der wichtige Aufgaben wie die Prämienverbilligung, der Ausbau von bezahlbaren Kitas und Maßnahmen gegen den Klimawandel dringend umgesetzt werden müssen.

Bleiben Sie dran für weitere Entwicklungen in dieser aufregenden Situation!