In einem brisanten Schritt hat der Ständerat eine Diskussion über die Legalisierung von Rechtsberatung für russische Oligarchen aufgenommen. Dies geschieht inmitten der aktuellen geopolitischen Spannungen und den 14 Sanktionspaketen, die die Schweiz gegen Russland verhängt hat. Diese Sanktionsmaßnahmen beinhalten ein Verbot der Steuer- und Rechtsberatung für die russische Regierung sowie für Unternehmen und Organisationen, die in Russland ansässig sind.

Der Schweizerische Anwaltsverband hat scharfe Kritik an diesem Verbot geübt und argumentiert, dass Rechtsberatung ein unveräußerliches Grundrecht ist, das für jede Person gilt, egal wie schwerwiegend die Vorwürfe gegen sie sind. Daniel Jositsch, ein SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor, betonte: "Rechtsberatung ist ein Grundrecht, das selbst der schlimmste Kriminelle genießen kann. Es ist unsere Pflicht als Rechtsstaat, sicherzustellen, dass jede angeklagte Person sich über ihre Rechte informieren und beraten lassen kann."

Die Diskussion wurde durch den Walliser Ständerat Beat Rieder von der Mitte-Partei angestoßen, der selbst Rechtsanwalt ist. Er argumentierte, dass anwaltliche Beratung Teil des rechtlichen Gehörs sei und durch die Verfassung geschützt werden müsse. Rieder forderte ausdrücklich, dass der Begriff „Rechtsberatung“ aus dem Sanktionstext gestrichen wird.

Gegner dieser Vereinfachung, darunter die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth, warnten jedoch vor den politischen Implikationen dieser Entscheidung. Roth betonte, dass die Schweiz in der Außen- und Friedenspolitik als verlässlicher Partner auftreten müsse und dass die EU möglicherweise nicht positiv auf eine Lockerung der Sanktionen reagieren würde. "Wir haben uns dem Sanktionspaket verpflichtet, und das sollte wasserdicht umgesetzt werden", sagte sie.

Die Diskussion spitzt sich zu, da nächste Woche ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dieser Frage erwartet wird. Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf die Schweizer Rechtslage haben und die Entscheidungen im Ständerat beeinflussen.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin versuchte, die Meinung des Rates zu ändern, indem er vor den möglichen negativen Folgen warnt, die eine Lockerung der Sanktionen für die Schweiz mit sich bringen könnte. Doch das Ergebnis der Abstimmung war deutlich: Mit 34 zu 10 Stimmen sprach sich der Ständerat für die Motion von Rieder aus.

Der Nationalrat wird nun ebenfalls über diesen umstrittenen Vorschlag entscheiden. Sollte auch das Nationalparlament zustimmen, könnte der Bundesrat gezwungen sein, das Verbot der Rechtsberatung aus den Sanktionen gegen Russland zu streichen. Die kommenden Entscheidungen werden nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die politischen Beziehungen der Schweiz zur EU erheblich beeinflussen.