Lisa Mazzone, die führende Stimme der Grünen, hat entschieden, ein Referendum gegen das umstrittene Sparprogramm des Bundesrats einzuleiten. In einem aufschlussreichen Interview kritisierte Mazzone die rechte Mehrheit im Bundesrat, die ihrer Meinung nach rücksichtslos handelt und die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert.

Der Bundesrat hat kürzlich ein Sparprogramm vorgestellt, das rund 60 Maßnahmen zur Haushaltentschärfung vorsieht. Die Ziele sind ambitioniert: Ab 2027 sollen jährlich 3,6 Milliarden Franken und ab 2030 bis zu 4,5 Milliarden Franken eingespart werden. Die geplanten Kürzungen betreffen wesentliche Bereiche wie Verkehr, Bildung und Klimaschutz, wo laut Mazzone unverantwortliche 900 Millionen Franken eingespart werden sollen.

"Mit diesem Abbauprogramm wird nicht nur die Grundlage unserer sozialen Sicherheit untergraben, sondern auch die Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen", sagt Mazzone und fügt hinzu: "Es ist eine machtpolitische Arroganz, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Es scheint so, als würden die wahren Prioritäten der bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat klar werden – Milliarden für die Armee, aber nichts für Kitas oder den Klimaschutz."

Besonders besorgt zeigt sich Mazzone über die Auswirkungen des Sparprogramms auf die jüngere Generation. Viele der geplanten Kürzungen, insbesondere bei den ÖV-Subventionen, würden vor allem junge Menschen hart treffen, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen sind. "Höhere Preise im öffentlichen Verkehr, steigende Studiengebühren und weniger Unterstützung für Familien sind nur einige der negativen Effekte, die wir erwarten können", warnt sie.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Abstimmungen betont Mazzone, dass die Grünen bereit sind, für den Schutz sozialer und ökologischer Standards zu kämpfen. "Wir werden ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse unsere Stimme erheben und die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren.", sagt sie. "Wenn der Bundesrat seinen Kurs beibehält, wird es eine klare Antwort aus der Bevölkerung geben.

Kritik richtet sich auch gegen Albert Rösti, der, nach Mazzones Meinung, die von seinen Vorgängern initiierten, zukunftsorientierten Projekte gefährdet. Anstatt Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen, zeigt Rösti ein starkes Votum für die Rückkehr zu alten fossilen Energien. "Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern gefährdet auch die Umwelt und die Gesundheit zukünftiger Generationen", erklärt Mazzone.

Sie schließt mit der Feststellung, dass die Grünen entschlossen sind, auch in Zukunft gegen diese politische Rückkehr zu kämpfen. "Wir brauchen eine progressive Agenda, die auf Nachhaltigkeit und Solidarität setzt, statt Rückschritte zuzulassen. Der Bundesrat wird dann die Folgen seiner Entscheidungen zu spüren bekommen." Die fortwährende Mobilisierung wird entscheidend sein, um eine klare Botschaft an die Politik zu senden.