Analyse

Der 'Sparplan' des Bundesrats steht auf der Kippe. Die ehrgeizigen Einsparziele von bis zu 4,5 Milliarden Franken pro Jahr könnten sich als Illusion entpuppen.

Mit dem Abschluss der Herbstsession am Freitag ist es an der Zeit, eine erste Bilanz der aktuellen Legislaturperiode zu ziehen. Diese Bilanz ist, gelinde gesagt, durchwachsen. Das im letzten Oktober gewählte Parlament hat in seiner Amtszeit wenig Ruhm erlangt. Die bürgerliche Mehrheit hat sich immer wieder durch fragwürdige Entscheidungen und Symbolpolitik hervorgetan, insbesondere im Asylbereich.

Die Debatten in der Herbstsession bildeten da keine Ausnahme. So erinnerte die Auseinandersetzung über die Armeebotschaft für das Jahr 2024 an ein absurdes Theater. Fabian Molina (SP) verwies auf die ironische Darstellung der Armee als 'Trachtenverein', während das Budget um vier Milliarden Franken bis 2028 erhöht werden soll, ohne klare Finanzierungsperspektiven.

Militärische Aspekte sorgten für weitere Irritationen. Der Ständerat weigerte sich, Schutzwesten an die Ukraine zu liefern, was selbst innerhalb bürgerlicher Kreise für Aufregung sorgte.

Umstrittene Sparvorschläge, die den Bundesrat im September auf Trab hielten, stellen sich als das zentrale Thema dar. Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) warnte, dass der Bundeshaushalt aufgrund steigender Ausgaben ab 2030 um bis zu 4,5 Milliarden Franken pro Jahr entlastet werden müsse.

Anfang des Monats präsentierte eine von ihr eingesetzte Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard, dem ehemaligen Direktor der Finanzverwaltung, die umstrittenen Sparvorschläge. Im Anschluss fanden sofort Gespräche mit verschiedenen Parteien, Kantonen und Sozialpartnern statt, um am 20. September die Eckwerte eines +Entlastungspakets+ vorzustellen.

Obwohl Keller-Sutter betont, es gehe nicht um Sparen im klassischen Sinne, sondern darum, das Ausgabenwachstum zu drosseln, zeigt sich, dass die Kürzung der Bundesbeiträge an die Kinderbetreuung der größte Einzelposten des Sparpakets darstellt. Dies stößt auf heftige Kritik, da es sich um eine Aufgabe der Kantone handelt.

Die finanzielle Belastung der Kantone könnte die Umsetzung der Sparmaßnahmen erheblich erschweren. Der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) betonte, dass die Kantone 'nicht einfach Geld wie Heu' haben. Ähnliche Bedenken äußerte auch der Zürcher Amtskollege Ernst Stocker (SVP), der unverblümt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee forderte.

Die Pläne des Bundesrates, die verschiedenen Entlassungsmaßnahmen in einem sogenannten Mantelerlass zusammenzufassen, könnten die Zahl der Gegner maximieren und zu einem neuerlichen Desaster in der Volksabstimmung führen. Es ist zu erwarten, dass insbesondere bürgerliche Lobbygruppen unzufrieden sein werden, während gleichzeitig der Widerstand gegen Kürzungen bei Kita-Subventionen und im Bereich Klimaschutz wächst.

Die Finanzierung bleibt prekär, da der Bundesrat lediglich punktuelle Mehreinnahmen vorsehen möchte, wie die Streichung der steuerlichen Begünstigungen für Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule. Gleichzeitig bleibt der Treibstoff für landwirtschaftliche Fahrzeuge bis auf weiteres privilegiert, was Fragen aufwirft.

Momentan ist der Mantelerlass noch nicht spruchreif. Der Bundesrat plant, die Sparmaßnahmen erst zu konkretisieren und diese Anfang 2025 zur Aussprache zu bringen. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie sich die Entwicklungen rund um das Budget 2025 gestalten werden.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Einhaltung der Schuldenbremse, die im letzten Jahr nur mit Mühe eingehalten werden konnte. Da es keine echten Sanktionen gibt, wenn die Schuldenbremse nicht funktioniert, stehen zukünftige politischen Entscheidungen auf der Kippe.

Die Reaktionen auf einen möglichen Budgetentwurf, der nicht mit der Schuldenbremse in Einklang steht, könnten den Sparwillen der Regierung erheblich dämpfen und die ohnehin angespannten Verhandlungen weiter komplizieren. Solange die Unsicherheiten bestehen und Opposition aus verschiedenen Fraktionen auftaucht, steht der Mantelerlass vor einer ungewissen Zukunft – und ein Scheitern bei der Volksabstimmung scheint unvermeidlich.