Am Donnerstag gab SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bekannt, dass die Krankenkassenprämien im Jahr 2025 um durchschnittlich sechs Prozent steigen werden. Dies ist eine besorgniserregende Nachricht, die viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz betrifft. Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin der SP, erklärte, warum ihre Partei nicht für die steigenden Kosten verantwortlich gemacht werden kann.

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen unaufhörlich und die SP wird oft dafür verantwortlich gemacht. Samira Marti wies jedoch darauf hin, dass die Gesundheitspolitik ein komplexes Thema ist, das nicht allein von der SP-Bundesregierung entschieden werden kann. In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt, während die Einkommen stagnieren. Hier muss dringend etwas unternommen werden.

Marti identifizierte zwei wesentliche Probleme: Einerseits die unsoziale Finanzierung des Gesundheitswesens, da in keinem anderen europäischen Land ein so großer Anteil der Kosten über eine unsoziale Kopfprämie finanziert wird. Anderseits wird das Gesundheitswesen zunehmend zu einem Businessmodell.

Um dem entgegenzuwirken, schlägt Marti die Einführung eines Prämiendeckels vor. Diese Maßnahme, so glaubt sie, würde die Verantwortung in die Hände der Politik zurücklegen und dazu führen, dass endlich Maßnahmen zur Eindämmung des Kostenwachstums ergriffen werden.

Zahlreiche Experten und Politiker weisen darauf hin, dass viele Spitäler in der Schweiz geschlossen werden könnten, da sie zu wenig Fachbehandlungen anbieten. Marti betont, dass die SP auf lokaler Ebene oft gegen diese Schließungen ist. "Wenn eine Restrukturierung sinnvoll ist, unterstützt die SP das. Schließt jedoch ein Spital, das die Grundversorgung in der Region sichert, liegt dies nicht im Interesse der Bevölkerung".

Ein weiterer Aspekt, den Marti anspricht, ist die Mindestfranchise. Eine mögliche Erhöhung von 300 auf 500 Franken könnte Einsparungen von über einer Milliarde Franken ermöglichen. Doch die SP lehnt dies ab, da es nicht um Einsparungen geht, sondern nur um eine Verschiebung der Kosten, die vor allem kranke, alte und arme Menschen treffen würde. Aktuell verzichten bereits ein Fünftel der Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf ärztliche Untersuchungen, was zu späteren, höheren Behandlungskosten führen kann.

Die Diskussion um die Einheitskrankenkasse wird von der SP immer wieder angestoßen. Zwar könnten damit Verwaltungskosten eingespart werden, doch Marti warnt, dass der Innovationsdruck damit entfallen würde. In einem Markt, in dem alle zur Grundversicherung verpflichtet sind, besteht für Krankenkassen kein Anreiz zur Innovation. Der Profit, den die Krankenkassen heute erzielen, wird durch hohe Managergehälter erreicht, was bei der Bevölkerung für Verärgerung sorgt. Eine vereinheitlichte öffentliche Krankenkasse könnte dazu beitragen, diese Missstände zu ändern und fairere Bedingungen im Gesundheitswesen zu schaffen.