Aktuelle Entwicklungen

Die Schweizer Sozialdemokratische Partei (SP) steht vor einer entscheidenden Debatte über die zukünftige Rolle der Armee im Parteiprogramm. Während einige Mitglieder die Abschaffung der Armee als langfristiges Ziel sehen, fordern andere eine dringende Anpassung an die veränderte geopolitische Lage, insbesondere nach den Entwicklungen im Ukraine-Krieg und den veränderten Sicherheitsbedenken in Europa.

Priska Seiler Graf, Nationalrätin der SP und Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission, hat sich offen gegen die Idee ausgesprochen, die Armee abzuschaffen. Sie äußert sich besorgt über den Vorschlag, der seit 2010 im Parteiprogramm steht, und stellt fest: "Es wird immer schwieriger, diesen Punkt mit der aktuellen Realität zu verbinden."

Geopolitische Realität

Die Argumente gegen die Armee-Abschaffung stammen auch von anderen SP-Politikern, wie Andrea Zryd, SP-Nationalrätin aus Bern, die eine umsichtige und angepasste Sicherheitsstrategie verlangt: "Angesichts der geopolitischen Spannungen brauchen wir heute mehr denn je eine funktionierende Armee." Franziska Roth, eine weitere SP-Ständerätin, fordert ebenfalls eine Kursänderung und sieht die Abschaffung als unpraktisch: „Dieser Passus wird uns ständig um die Ohren gehauen. Er hat nichts im Parteiprogramm zu suchen."

Daniel Jositsch, SP-Ständerat, kritisiert den Abschaffungspunkt im Parteiprogramm und erklärt: „Ich war nie dafür, die Armee abzuschaffen. In der gegenwärtigen Weltlage kann das niemand ernsthaft fordern." In diesem Kontext arbeiten die progressiven Parteimitglieder an einem neuen Positionspapier, das sich aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen widmet.

Zukunftsvision

Trotz unterschiedlicher Meinungen signalisiert die SP-Fraktion auch einen Wunsch nach einem langfristigen Ziel: der Schaffung einer Welt ohne militärische Gewalt. Co-Präsident Cédric Wermuth hat einem solchen Ziel eine hohe Priorität eingeräumt und betont, dass die Partei, bis dieses Ziel erreicht ist, für eine solide und schützende Armee eintritt.

Kritik von Historikern

Historiker und ehemaliger politischer Sekretär der SP, Peter Hug, charakterisiert die Diskussion über die Armee-Abschaffung als „Katastrophe“ und ist überzeugt, dass die Mehrheit der Parteibasis die Armee nicht abschaffen möchte. Er kritisiert, dass der Beschluss von 2010, der die Abschaffung zum Ziel erklärte, durch die damaligen Juso unter Wermuth initiiert wurde und heute nicht mehr dem Zeitgeist entspricht. Er stellt fest: „Es ist ein Irrglaube, dass die SP schon immer gegen die Armee gewesen sei. Pazifisten waren in der Partei immer in der Minderheit.”

Schlussfolgerung

Mit den wachsenden globalen Unsicherheiten und der fortwährenden Diskussion über die Rolle der Schweiz im internationalen Kontext wird die Debatte über die Armee-Abschaffung in der SP nicht nur die Parteipolitik beeinflussen, sondern auch die gesamte sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes. Werden die Genossen der SP eine Position finden, die sowohl konservative als auch progressive Stimmen berücksichtigt? Nur die Zeit wird es zeigen.