
Serbien: Vucic setzt politischen Nobody für Regierungsbildung ein – Ein Schachzug oder ein verzweifelter Versuch?
2025-04-07
Autor: Sofia
In Serbien brodelt es: Präsident Aleksandar Vucic, der seit Jahren als autokratischer Führer agiert, setzt alles daran, seine Macht zu sichern. Die Bevölkerung ist frustriert und aufgebracht, immer mehr Menschen gehen auf die Straße, um gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Vor etwa zwei Monaten trat Vucic seinen Premierminister zur Seite und nominierte den 62-jährigen Arzt Djuro Macut – einen politischen Nobody, den kaum jemand kennt.
Warum fiel Vucics Wahl auf Macut?
Laut Adelheid Wölfl, Südosteuropa-Korrespondentin der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, könnte Vucic versuchen, ein „unverbrauchtes“ Gesicht in die Politik zu bringen, um sich von den Vorwürfen der Korruption und Unterdrückung zu distanzieren. Es sieht so aus, als wolle er den Anschein erwecken, auf die Stimmen der Demonstrierenden zu hören, indem er eine sogenannte Technokratenregierung installiert. Dennoch bleibt Macut dem Vucic-Regime voll und ganz loyal.
Wird dieser Schachzug die unzufriedene Bevölkerung überzeugen?
Die Antwort ist eindeutig: Nein. Viele Serben sind skeptisch, ob Macut tatsächlich Einfluss auf die politische Landschaft haben wird, während alles in Vucics Händen bleibt. Bald wird die neue Regierung präsentiert werden, doch die Bürger wissen, dass sich nichts grundlegend ändern wird.
Studierende und Proteste
Unter den Demonstranten sind viele Studierende, die sich für einen echten Wandel einsetzen und weiterhin friedlich protestieren. Sie sehen sich heftigen Angriffen durch die regierungsfreundlichen Medien und sogar von Hooligans ausgesetzt. Doch die Unterstützung für ihre Bewegung in der Gesellschaft ist enorm - eine Gruppe von Studierenden ist sogar von Belgrad nach Straßburg gereist, um international auf die Situation in Serbien aufmerksam zu machen. Ihre Proteste erreichen zudem Wien, wo sie auf ihre Sache aufmerksam machen.
Die EU und ihr kompliziertes Verhältnis zu Vucic
Die EU, angeführt von Persönlichkeiten wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, scheinen Vucic aktiv zu unterstützen. Sie argumentieren, dass es keine tragfähige Alternative zu seiner Regierung gebe, da die oppositionellen Kräfte zu schwach seien. Es besteht wenig Aussicht auf einen Regimewechsel; Vucic wurde über Jahre hinweg in diesem Kontext aufgebaut und gilt als der „Mann des Westens“ auf dem Balkan.
Geopolitische Spannungen und Waffenlieferungen
Zudem hat Serbien inoffiziell Waffen an die Ukraine geliefert, was die geopolitischen Spannungen weiter anheizt. Vucic scheut sich nicht, die Führungsriege der EU von seinen Ansichten zu überzeugen, während er vorgibt, Stabilität auf dem Balkan zu schaffen. In Wahrheit verschärft er die Situation, insbesondere angesichts der Krisen, die zurzeit in Bosnien-Herzegowina herrschen.
Der Hegemon Vucic
Die aktuelle geopolitische Lage verleiht Vucic enormen Einfluss. Mit dem Rückzug der USA aus der Region entsteht ein Machtvakuum, das Vucic ausnutzt, um seine hegemonialen Ambitionen in der Region voranzutreiben. Er hat die Kontrolle über alle zentralen Bereiche des Landes: von den Medien über das Parlament bis hin zur Justiz und den Geheimdiensten. Das serbische Volk wird seit Jahren mit ständiger Propaganda bombardiert, wodurch er erfolgreich Gewaltenteilung und demokratische Prozesse untergräbt. Die Herausforderung bleibt, ob die Bürger trotz all dem Hoffnung auf echten Wandel haben können, oder ob Vucic weiterhin das Sagen hat.