Die heiße Debatte um den Eigenmietwert

Am 28. September steht die Schweiz vor einer entscheidenden Abstimmung: Die Abschaffung des Eigenmietwerts. Doch eine wichtige Information fehlt auf dem Stimmzettel – der Begriff 'Eigenmietwert' selbst. Dies könnte zu massiven Missverständnissen führen, da die Stimmbürger faktisch über dessen Zukunft entscheiden.

Der Stimmzettel fragt lediglich: "Wollen Sie den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften annehmen?" Diese Formulierung könnte bei vielen Bürgern für Verwirrung sorgen. Für all jene, die den Eigenmietwert abschaffen möchten, bedeutet ein 'Ja' die Zustimmung, während ein 'Nein' gegen die Abschaffung steht.

Widerstand aus den Bergregionen

Ein Bericht der Tamedia-Zeitungen zeigt, dass die missverständliche Formulierung das Resultat jahrelanger parlamentarischer Debatten ist. Ein strittiger Punkt war die Abschaffung des Eigenmietwerts bei Zweitwohnungen; während das Parlament zustimmte, zeigten sich die Bergkantone aufgrund möglicher Einnahmeverluste skeptisch.

Der Kompromiss: Der Eigenmietwert für Zweitwohnungen soll zwar fallen, doch die Kantone bekommen die Möglichkeit, eine neue Liegenschaftssteuer einzuführen. Da diese in die Verfassung aufgenommen werden muss, ist ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen notwendig.

Zwei Seiten der Medaille

Der SVP-Nationalrat Gregor Rutz lobt die Vorlage als "Musterbeispiel unserer Demokratie und unseres Föderalismus". In seinen Augen ist es ein gut durchdachtes Konstrukt, das den Stimmbürgern genug Vertrauensvorschuss gibt. "Die Bürger sind erwachsen und können gefragt werden. Wer etwas nicht versteht, hat sicher jemanden, der es ihm erklären kann", sagt er.

Im Gegensatz dazu äußert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth scharfe Kritik. Für ihn handelt es sich um einen "handwerklichen Pfusch". Die neuen Steuervorschläge stoßen in den Kantonen auf Ablehnung und scheinen eher wie ein Notbehelf. "Das ist so, als würde man einem Ertrinkenden einen Ziegelstein ins Wasser werfen", so Wermuth.

Auch aus den Bergkantonen kommt Widerstand. Die Bündner Regierungsrätin Carmelia Maissen bezeichnet die neue Steuer als "Scheinlösung" und warnt vor möglichen neuen Umgehungsmöglichkeiten. "Wir sind es gewohnt, dass Vorlagen gut durchdacht werden", unterstreicht sie.

Schlussfolgerung und Ausblick

Die bevorstehende Abstimmung über den Eigenmietwert wird nicht nur über einen Begriff entscheiden, sondern über die Zukunft vieler Eigentümer und die finanzielle Landscape der Schweiz. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen für die Steuergestaltung und die Wohnsituation in unserem Land haben. Die Verwirrung um den Stimmzettel könnte die Entscheidung beeinflussen – eine spannende Wahl steht bevor!