Bundesrat macht USA ein großes Zugeständnis

In einer überraschenden Wendung hat der Schweizer Bundesrat den Vereinigten Staaten zugesichert, keine Digitalsteuer einzuführen. Dies sorgt für große Aufregung im Parlament, wo Umweltschützer und SPD-Politiker vehementen Widerstand signalisierten.

Die Gründe hinter der Entscheidung

Das Zugeständnis ist Teil laufender Handelsgespräche und kommt direkt den Forderungen der US-Regierung nach. Präsident Donald Trump hatte kürzlich gewarnt, dass Länder, die amerikanische Tech-Giganten mit Steuern belasten, mit neuen Zöllen und Exportbeschränkungen rechnen müssen.

Parlament unter Druck – heftige Reaktionen folgen

Die Reaktion der Parlamentarier war heftig. Grüne Nationalrätin Franziska Ryser äußerte, dass sie „überrascht“ sei und forderte, den Druck der USA nicht zu akzeptieren. Sie stellte klar: „Die Schweiz darf sich nicht einschüchtern lassen!“ Dies sind klare Worte gegen das, was sie als ein „Unterwerfungsvertrag“ bezeichnet.

Andere Politiker jedoch sehen das ganz anders. FDP-Nationalrat Marcel Dobler warnte davor, dass eine Digitalsteuer sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft belasten würde. SVP-Politiker Franz Grütter identifizierte sogar 'verhandlungstaktische Gefahren' und verteidigte das Zugeständnis als notwendig für die Zukunft der Schweiz.

Ein Blick nach Europa – andere Länder ergreifen Maßnahmen

Im Gegensatz zur Schweiz haben Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bereits Digitalsteuern eingeführt. Frankreich erhebt seit 2019 eine Steuer von drei Prozent auf digitale Umsätze, was dem Land jährlich rund 785 Millionen Euro einbringt. Diese europäische Divergenz stellt die Schweiz in eine prekäre handelspolitische Situation.

Wo steht die Schweiz im internationalen Handel?

Während die USA strikte Maßnahmen gegen Digitalabgaben ergreifen, setzt die EU auf strengere Regeln für große Tech-Unternehmen. Die Schweiz muss daher gut abwägen, wie sie ihre Handelsbeziehungen gestalten will. Die Fragen sind klar: Wie wichtig sind die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA? Und inwieweit sollte die Schweiz das Modell anderer europäischer Länder berücksichtigen?

Die Debatte ist eröffnet – und die Zukunft der digitalen Wirtschaft in der Schweiz steht auf der Kippe!