Schweiz kapituliert vor US-Druck?

Die Schweiz hat in einem überraschenden Schritt den USA versichert, keine Digitalsteuer einzuführen. Diese Entscheidung sorgte für heftige Diskussionen im Parlament.

Ein umstrittenes Zugeständnis

Der Bundesrat hat im Rahmen laufender Handelsgespräche ein Zugeständnis an die USA gemacht, das politischen Aufruhr ausgelöst hat. Laut Berichten von gut informierten Quellen gab es im fertigen Vertragsentwurf ein Kapitel über digitalen Handel, in dem die Schweiz auf die Einführung einer Digitalsteuer verzichtet.

Trumps Druck macht's möglich

Dieses Versprechen erfüllt eine zentrale Forderung von US-Präsident Donald Trump, der kürzlich neue Zölle und Exportbeschränkungen gegen Länder angekündigt hat, die US-Tech-Konzerne mit Abgaben belasten.

Politiker zeigen sich entsetzt

Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik. Grünen-Politikerin Franziska Ryser äußerte sich entsetzt und betonte, dass im Parlament bereits Initiativen zur Einführung einer Digitalsteuer laufen. Sie erklärte: "Die Schweiz darf sich nicht einschüchtern lassen. Die Tech-Giganten sind Trumps Oligarchen!" SP-Nationalrat Jon Pult bezeichnete den Verzicht als "Unterwerfungsvertrag" und kritisierte die wirtschaftlichen und demokratischen Folgen.

Bürgerliche sehen es anders

Auf der anderen Seite sehen bürgerliche Politiker die Lage differenziert. FDP-Nationalrat Marcel Dobler warnte vor den Folgen einer Digitalsteuer für Konsumenten und Standort, während SVP-Politiker Franz Grütter die Zusicherung an die USA als richtig einstufte, um zukünftige Technologien nicht zu stark zu regulieren.

Europa geht eigene Wege

Währenddessen verfolgen andere europäische Länder einen anderen Kurs. Frankreich erhebt seit 2019 eine Digitalsteuer von drei Prozent auf große Konzerne und generiert damit jährlich etwa 785 Millionen Euro. Italien, Österreich und Spanien haben ebenfalls ähnliche Maßnahmen ergriffen.

Schweiz zwischen den Fronten

Mit dieser Entscheidung steht die Schweiz nun politisch zwischen den Fronten: Während die USA gegen Digitalabgaben kämpfen, setzt die EU auf strengere Regelungen für Tech-Unternehmen. Die Frage bleibt: Wie wird sich die Schweiz in dieser spannenden geopolitischen Situation weiter positionieren?