Einleitung

Die Schweiz hat zum ersten Mal im mächtigsten Gremium der UNO, dem Sicherheitsrat, Platz genommen. Ende dieses Monats verabschiedet sich die Schweiz von diesem Amt - doch was hat sie tatsächlich erreicht und wo sind die Schattenseiten?

Positive Rückmeldungen für die Schweiz

Das Aussenministerium in Bern plant, erst im Januar eine umfassende Bilanz zu ziehen. Experten erwarten jedoch eine überwiegend positive Einschätzung. Dabei handelt es sich nicht um Eigenlob, sondern um eine objektive Analyse. Bereits in den ersten Rückmeldungen der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat zeigen sich die Politiker zufrieden mit der Zusammenarbeit zwischen dem EDA und dem Parlament.

Die Schweiz und ihre zentralen Ziele

Die Schweiz hatte sich vier zentrale Ziele gesetzt: Friedensförderung, Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, Klimasicherheit und eine erhöhte Effizienz im Sicherheitsrat. Obwohl der Sicherheitsrat derzeit fast durchgehend in Krisensituationen operieren muss, konnte die Schweiz einige Akzente setzen. Konflikte wie der in der Ukraine, Gaza und Sudan haben die Agenda dominiert, was die Möglichkeit für spezifische Initiativen deutlich einschränkte.

Internationale Anerkennung und Erfolge

Die internationale Gemeinschaft lobt die Schweiz: Nahezu einhellig berichten andere Mitgliedsländer, Denkfabriken und NGOs von der konsequenten Vertretung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Kriegsrechts. Die Schweizer Diplomatie wurde für ihr konstruktives Verhalten und die hohe Transparenz gewürdigt. Zudem spielte die Schweiz eine entscheidende Rolle bei der Koordination der nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder, was deren Einfluss erheblich stärkte - in einer Zeit, in der die ständigen Mitglieder oft gespalten und uneinig sind.

Ein spektakulärer Start im Sicherheitsrat

Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit traten mehrere Bundesräte in New York auf, um das Engagement der Schweiz zu unterstreichen. Während einige sich markantere Positionierungen gewünscht hätten, ist klar, dass solche Erklärungen kaum das Abstimmungsverhalten der Sicherheitsratsmitglieder beeinflussen.

Greifbare Erfolge der Schweiz

Die Schweiz kann sich jedoch einige greifbare Erfolge anrechnen. Dies begann bereits in den ersten Tagen ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Unter Schweizer Führung wurde eine Resolution verabschiedet, die direkte humanitäre Hilfe nach Nordsyrien ermöglichte - ein entscheidender Schritt, der das Assad-Regime umgeht. Weitere Erfolge umfassen eine Resolution zum Schutz humanitärer Helfer sowie die Koordination einer gemeinsamen Initiative aller zehn nichtständigen Mitglieder für einen Waffenstillstand in Gaza.

Blick in die Zukunft

Mit zunehmendem Abstand zur aktuellen Situation im Sicherheitsrat wird die Einschätzung seines Erfolgs skeptischer. In den Hallen der UNO wird bereits gefeiert, wenn der Sicherheitsrat sich auf Resolutionen einigt. Doch vor Ort bleibt entscheidend, ob diese Resolutionen tatsächlich positive Auswirkungen auf die Bevölkerung haben, ob humanitäre Hilfe ankommt und ob Waffenstillstände halten. Diese Realitäten stellen einen ganz anderen Maßstab dar.

Fazit und Ausblick

Die Schweiz hat sich während ihrer Amtszeit nicht nur einen respektablen Platz in der geopolitischen Arena erarbeitet, sondern auch das eigene Renommee gestärkt. Dies geht einher mit einer höheren Sichtbarkeit auf internationaler Ebene. Mit dem Ende dieser wichtigen Phase in der Schweizer Aussenpolitik wird deutlich, dass das Land erst in etwa zwei Jahrzehnten wieder die Chance auf einen Platz im Sicherheitsrat haben wird. Auf der globalen Bühne bleibt es jedoch entscheidend, wie die vielversprechenden Ansätze der Schweiz in nachhaltige Lösungen überführt werden können. Die Frage bleibt: Wird die Schweiz ihren Einfluss weiter ausbauen können? Nur die Zukunft wird dies beantworten.