Ein Gericht in Rom hat entschieden, dass Italien keine Migranten nach Albanien abschieben und ihre Asylverfahren dort abwickeln darf. Diese Entscheidung bezieht sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der Bangladesch und Ägypten nicht als durchweg sichere Herkunftsländer eingestuft hat.

Die Situation ist für die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni eine herbe Niederlage. Ihr Versuch, die Asylverfahren nach Albanien zu verlagern, ist vorerst gescheitert. Das Gericht in Rom fordert, dass der Europäische Gerichtshof das abschließende Urteil über die Sicherheit des Verfahrens trifft.

Letzten Freitag nahm das Marineschiff „Libra“ acht Männer aus Ägypten und Bangladesch von einem Flüchtlingsboot auf, das in Richtung Europa unterwegs war. Ursprünglich sollte das Boot auf der Mittelmeerinsel Lampedusa landen, einem der Hauptfluchtrouten nach Europa. Stattdessen wurden die Männer nach Albanien gebracht.

Die Entscheidung, nur acht Männer aufzunehmen, war bewusst getroffen worden: Die italienischen Beamten stellten sicher, dass es sich um erwachsene Männer aus als "sicher" eingestuften Herkunftsstaaten handelte.

Die Meloni-Regierung hatte bereits im Oktober einen ersten Versuch unternommen, 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch nach Albanien zu bringen, was jedoch scheiterte, da die Gerichte auch diese Länder als unsicher einstuften.

Im Nachgang stellte die Regierung per Dekret eine neue Liste mit 19 angeblich sicheren Herkunftsländern auf, zu denen erneut Ägypten und Bangladesch gehörten. Aber auch diese Maßnahme wurde von den Richtern in Rom nicht akzeptiert.

Die Lage in Italien ist angespannt, da die oppositionellen Kräfte die hohen Kosten für das Albanien-Modell kritisieren. Laut dem SRF-Italien-Korrespondenten Franco Battel führt die Entscheidung der Richter zu einem heftigen Streit zwischen der rechten Regierung und der Justiz. Vizepremier Matteo Salvini wirft einigen Richtern vor, „Kommunisten“ zu sein und die Bemühungen der Regierung aktiv zu behindern.

Diese Situation verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen, vor denen die Regierung Meloni steht, während sie gleichzeitig versucht, ihre harte Einwanderungspolitik durchzusetzen und die Zustimmung innerhalb ihrer Wählerschaft zu sichern. Experten warnen, dass die Verzögerungen und rechtlichen Hürden zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen könnten, wenn Migranten weiterhin nach Europa strömen.