Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen mutmaßlich gefälschter Unterschriften eingeleitet, was die Glaubwürdigkeit von Volksinitiativen erheblich in Frage stellt. Aktuelle Analysen legen nahe, dass das Ausmaß des Betrugs weit größer sein könnte, als zuvor angenommen.

In der Schweiz sind Volksinitiativen ein essenzieller Bestandteil der direkten Demokratie. Doch letzten Herbst wurden skandalöse Vorwürfe laut: Kommerzielle Firmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht haben. Eine eingehende Untersuchung von SRF zeigt, dass professionelle Sammelfirmen eine weitaus größere Rolle spielen als bisher bekannt. Insbesondere in der Romandie sind diese Unternehmen aktiv und könnten unlautere Praktiken anwenden.

Im Januar 2023 wurde eine Strafanzeige wegen 21'000 mutmaßlich gefälschter Unterschriften bei fünf Volksinitiativen eingereicht. Dies markiert einen bisher einmaligen Schritt in der offiziellen Anerkennung eines solchen Unterschriftenskandals.

Ein prägnantes Beispiel ist die Organspende-Initiative, bei der eine Unterschriftensammlung zunächst ohne politische Erfahrung scheiterte. Nur durch die Unterstützung professioneller Sammler konnte die Initiative ausreichend Unterschriften generieren. Diese Firmen, wie etwa Incop, sahen sich jedoch bereits mehrfach der Kritik ausgesetzt, weil sie ungültige Unterschriften bereitstellten und Wähler über die Zielsetzungen von Referenden täuschten.

Erst kürzlich berichtete Marc Wilmes, ein Anbieter für die Beglaubigung von Unterschriften, dass ihm schon 2017 verdächtige Unterschriftenbögen auffielen, die wie Kopien wirkten. Im Jahr 2023 erhielt er dann massenhaft Unterschriftenbögen, die ausdrückliche Hinweise auf Ausdrucke waren. Bei einer Überprüfung stellte sich heraus, dass typische Merkmale handgeschriebener Unterschriften fehlten.

Die Situation wird durch den Einsatz moderner Technologien wie KI und Roboter verschärft. Ein Test der Stiftung für direkte Demokratie zeigte, dass es tatsächlich möglich ist, mit automatisierten Systemen täglich Tausende von Unterschriften zu fälschen, was die Glaubwürdigkeit des Verfahrens erheblich bedroht.

Die Bundeskanzlei hat ein Monitoring-System ins Leben gerufen, um solch betrügerische Aktivitäten zu stoppen. Jedoch häufen sich die Verdachtsmeldungen, was die Idee technischer Lösungen zur Sicherung der Unterschriftensammlungen vorantreibt. Einige Politiker fordern den Übergang zu digitalen Unterschriften als Sicherheitsmaßnahme zur Wahrung der direkten Demokratie in der Schweiz.

Aktuell dauern die Ermittlungen an, und die Unschuldsvermutung bleibt bestehen. Die Fragen, die sich hier stellen: Was bedeutet dies für die Zukunft der direkten Demokratie in der Schweiz? Und sind wir bereit für den Einsatz digitaler Technologien zur Sicherung unserer demokratischen Verfahren?