Ein Tag wird zum Jahr: Republikaner verhindern wichtige Abstimmung über Trumps Zölle

In einem beispiellosen politischen Manöver haben die Republikaner im Repräsentantenhaus am Dienstag eine Abstimmung über die Aufhebung von Donald Trumps umstrittenen Zöllen effektiv blockiert. Anstatt sich den drängenden Fragen der wirtschaftlichen Unsicherheit zu stellen, erklärten sie kurzerhand den restlichen Verlauf des Jahres zu einem einzigen langen Tag.

Die Abstimmung, die sich auf die Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China konzentriert hätte, war Teil eines Plans der Demokraten, die Zölle, die zur Einführung des nationalen Notstands im Februar 2020 führten, zu beenden. Der Kongress könnte durch das National Emergencies Act den von Trump ausgerufenen Notstand aufheben. Dies würde den Weg für eine Zählung der Stimmen über die Zollpolitik ebnen.

Das geschickte politisches Manöver der Republikaner führte allerdings dazu, dass jeder Tag im restlichen Kongress „kein Kalendertag“ im Sinne des Notstands ist. Somit wurde die Frist von 15 Kalendertagen, innerhalb derer eine Resolution behandelt werden muss, schlichtweg umgangen – was bedeutet, dass die Abstimmung nie stattfinden kann.

Diese Entscheidung hat bereits heftige Reaktionen ausgelöst. Viele innerhalb der republikanischen Partei sind kritisch gegenüber den Zöllen, sehen sich allerdings in der Pflicht, sich zu diesem Thema nicht zu äußern, insbesondere in einer Zeit, in der die Märkte von Trumps Handelsstrategien verunsichert sind und die Inflation droht, wieder zu steigen.

Ökonomen warnen, dass die weiterhin bestehenden Zölle nicht nur die Verbraucherpreise belasten, sondern auch die Wirtschaft insgesamt gefährden können. Das wurde in jüngsten Analysen über die Auswirkungen auf Industrie und Handel deutlich. Das ständige Ringen um die Zölle könnte darüber hinaus auch die Verhandlungsposition der USA auf internationalen Handelsmärkten schwächen.

In den Medien wurde das Vorgehen der Republikaner mittlerweile als politisches Eingeständnis interpretiert, das zeigt, wie heikel die Zollpolitik für die Partei inmitten einer wirtschaftlich unsicheren Lage ist. Rachel Maddow, eine prominente politische Kommentatorin, kritisierte, dass die Republikaner ihre Macht nicht nutzen würden, um notwenige Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft und der Bevölkerung zu ergreifen. Stattdessen scheinen sie alles zu tun, um die Regeln zu ihren Gunsten zu biegen.

Die Demokraten haben sich jedoch nicht davon abhalten lassen, ihre Meinung zu äußern. Der Abgeordnete Meeks zeigte sich über das Manöver verwundert und stellte die Frage: „Wenn wir im Kongress nicht in der Lage sind, die Preise zu senken oder den Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen, was tun wir dann hier überhaupt?“

Während sich die Debatte über die Zölle zuspitzt und die politischen Gräben weiter vertiefen, bleibt abzuwarten, ob die Demokraten im Senat erfolgreich sein können, eine Abstimmung zur Beendigung der Zölle zu erzwingen. Eine solche Resolution müsste jedoch beide Kammern passieren und letztlich von Trump unterzeichnet werden, was in der politischen Realität eine große Herausforderung darstellen könnte.

In der Zwischenzeit bleibt die Frage im Raum: Wird die republikanische Partei den Druck aus dem Volk und aus der Wirtschaft ignorieren oder endlich auf die Herausforderungen reagieren, mit denen die amerikanische Bevölkerung konfrontiert ist?