Der Ständerat hat heute als erster Rat über den Schlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Umgang der Behörden mit der Krise der Credit Suisse (CS) diskutiert. Wir haben alle entscheidenden Informationen für Sie zusammengefasst!

Wer trägt die Schuld am Untergang der Credit Suisse?

Die PUK macht eindeutig den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Credit Suisse der letzten Jahre verantwortlich. Ihre Stellungnahme wiegt schwer: "Das jahrelange Missmanagement der CS-Führung und mehrere Skandale in der Geschäftsführung der Bank, kombiniert mit schlechten Geschäftsergebnissen und gleichzeitig hohen variablen Vergütungen für das Topmanagement, haben zu einem massiven Vertrauensverlust an den Märkten geführt." Dies wurde zusätzlich durch eine grundsätzliche Renitenz gegenüber der Finanzmarktaufsicht FINMA verschärft, die keine ausreichenden Schritte gegen die CS unternahm.

Wie stehen die Behörden da?

Die PUK erkennt zwar an, dass das Krisenmanagement der Behörden erfolgreich eine weltweite Finanzkrise verhindert hat, sieht jedoch auch erhebliche Schwächen. So bedauert die PUK, dass die FINMA nicht strikter gegen die CS durchgegriffen hat. Besonders besorgniserregend sei, dass die FINMA der CS regulatorische Erleichterungen gewährt hat, was bedeutet, dass die Bank ohne diese Unterstützung die Eigenmittel-Anforderungen bereits ab 2021 nicht mehr erfüllt hätte. Es wird auch betont, dass der Bundesrat und das Parlament bei der Implementierung von Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Bankenkrisen viel zu zögerlich waren.

Wer ist schuld an der Missinformation?

Der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer und die Nachfolgerin Karin Keller-Sutter werden stark kritisiert: "Sie waren nicht transparent genug und haben den Bundesrat nicht ausreichend informiert. Die fehlende strategische Standortbestimmung ist alarmierend!" Trotzdem haben sie einige notwendige Schritte unternommen und Szenarien zur Abwicklung der CS vorbereitet.

Braucht die Gesetzgebung ein Update?

Die PUK hebt hervor, dass die derzeitige 'Too-big-to-fail'-Gesetzgebung zu sehr auf die Schweiz fokussiert ist. Es bedarf einer Erhöhung der internationalen Standards für Großbanken. Die PUK hat die absurde Praxis kritisiert, dass Großbanken regulatorische Filter im Zusammenhang mit Eigenmitteln gewährt werden. Eine Erweiterung der Kompetenzen der FINMA wird gefordert, damit sie befugt ist, Strafen gegen Banken und Einzelpersonen auferlegen zu dürfen.

Was sagen die Banken zu den Vorwürfen?

Die Schweizerische Bankiervereinigung hat vehement widersprochen: "Den selbstverschuldeten Untergang einer einzelnen Bank für eine breitgefächerte Regulierungswelle auszunutzen, wäre völlig unverhältnismäßig." Sie argumentiert, dass die bestehenden Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken vollkommen ausreichend seien. Ein pauschales Verschärfen der Regularien sei nicht notwendig, da dies gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen würde. Die Banken betonen, dass sie auch in Krisenzeiten in der Lage sein müssen, schnell Liquidität von der Schweizerischen Nationalbank zu erhalten – vorausgesetzt, sie bleiben solvent und erfüllen bestimmte Bedingungen. Dies könnte entscheidend sein, um zukünftige Krisen zu verhindern!

Fazit:

Die PUK hat mit ihrem Bericht von heute klar aufgezeigt, wo die Defizite in der Regulierung und in der Verantwortlichkeit liegen. Sehen wir hier den Anfang einer Reform oder bleibt alles beim Alten? Die kommenden Monate könnten entscheidend für die Zukunft des Bankensektors in der Schweiz sein!