Portugal folgt dem Beispiel mehrerer Länder bei der Palästina-Anerkennung

Nach Kanada, Großbritannien und Australien hat nun auch Portugal den Staat Palästina anerkannt. Außenminister Paulo Rangel gab diese Entscheidung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro bekannt, kurz vor der UN-Generaldebatte in New York.

Rangel stellte klar, dass es im Parlament in Lissabon einen breiten Konsens zu diesem Thema gibt und dass Portugal die Zweistaatenlösung als den einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden befürwortet. Gleichzeitig verurteilte er den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und bekundete das Existenzrecht Israels.

Reaktionen aus dem Gazastreifen und Israel

Die militante Gruppe Hamas reagierte auf die Anerkennung mit der Erklärung, diese sei zwar verspätet, aber eine Anerkennung, die das Ergebnis "enormer Opfer und der Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes" sei.

Israels Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte hingegen die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates scharf. Er bezeichnete sie als "diplomatische Katastrophe" und als eine Belohnung für Terroristen, wobei er den sicheren Umgang der aktuellen israelischen Regierung mit der Situation in Frage stellte.

Familien von Geiseln verurteilen Anerkennung

Familien von Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind, äußerten sich ebenfalls negativ zur Anerkennung Palästinas. Sie forderten, dass Kammergespräche und internationale Verhandlungen über das Schicksal Palästinas nur nach der Freilassung der Geiseln stattfinden sollten.

Israels Minister Ben-Gvir drängt auf Annexion des Westjordanlands

Nach der Entscheidung zur Palästina-Anerkennung fordert der rechtsextreme israelische Minister Itamar Ben-Gvir die sofortige Annexion des Westjordanlands. Er kritisierte die Anerkennung als Preis für den Terror und plante, in der nächsten Regierungssitzung einen Vorschlag zur Erweiterung der israelischen Souveränität zu unterbreiten. Dies wäre de facto eine Annexion und würde die Schaffung eines palästinensischen Staates weiter behindern.

Ein Blick auf die globale Anerkennung Palästinas

Weltweit haben fast 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten bereits einen palästinensischen Staat anerkannt. Die jüngsten Schritte der westlichen Länder zielen darauf ab, dem Frieden im Nahen Osten neuen Schwung zu verleihen und eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt zu fördern.

Die Herausforderung einer Zweistaatenlösung

Die Situation bleibt jedoch kompliziert. Während einige internationale Akteure auf eine Zweistaatenlösung drängen, zeigt die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu wenig Interesse an dieser Lösung, da sie die Schaffung eines Palästinenserstaates als Bedrohung für die Sicherheit Israels ansieht. Experten warnen, dass die fortgesetzte Besiedlung des Westjordanlands und der Status quo der Gewalt im Gazastreifen die Möglichkeiten für einen Frieden stark einschränken.