In der letzten Sitzung des abtretenden Kantonsrates hat sich ein Skandal ereignet, der die politischen Landschaft im Kanton Solothurn erschüttert. Behauptungen deuten darauf hin, dass Strippenzieher hinter den Kulissen versuchten, unliebsame Richter abzuwählen und eine unabhängige Chefbeamtin nur mit knapper Mehrheit im Amt zu halten. Solche Vorgänge werfen ernsthafte Fragen nach der Integrität der politischen Prozesse auf und rufen die SVP auf den Plan, die diese Ereignisse als skandalös und rechtsstaatlich bedenklich bezeichnet.

Ein Blick zurück in die vergangenen zwei Jahrzehnte zeigt, dass die SVP im Kanton Solothurn mittlerweile ein Déjà-vu erlebt. Während die Partei anfangs belächelt und später systematisch aus wichtigen Positionen ausgeschlossen wurde, führte dies zu einem dramatischen Rückgang der Freisinnigen und der CVP. Die Ausgrenzung hat sich als schlechtes Rezept erwiesen. Politisch gemischte Teams liefern die besten Ergebnisse, doch ein kleiner Kreis machtgieriger Politiker scheint wieder zu versuchen, diese Realität zu ignorieren.

Eine der besorgniserregendsten Entscheidungen war die Nicht-Wiederwahl von Hans Ruedi Ingold, dem Vizepräsidenten der Schätzungskommission. Er ist kein Mitglied der SVP, sondern gehört zur SP, hat jedoch als Teil eines Bürgerkomittees gegen das umstrittene Energiegesetz Stellung bezogen – eine Position, die ihm nun zum Verhängnis wurde. Ein Gesetz, das vom Volk mit fast 60 % abgelehnt wurde! Dies zeigt, wie die politischen Verlierer bereit sind, persönliche Angriffe auf Einzelne zu lancieren, um ihre Position zu wahren.

Ähnliches gilt für Claude Wyssmann, der aufgrund seiner familiären Bindung zur SVP abgewählt wurde, obwohl für seine Nicht-Wiederwahl keine sachlichen Gründe vorlagen. Solche politischen Machenschaften werfen ein Licht auf die Praktiken der gegenwärtigen Verwaltung, die anscheinend bereit ist, persönliche und politische Interessen über die Bedürfnisse der Bürger zu stellen.

Auf der anderen Seite wurde Dr. Judith Petermann Bütler, die kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz, nur mit einer Stimme Mehrheit wiedergewählt. Ihre engagierte Arbeit zum Schutz der Bürgerrechte und für Transparenz stellt eine Bedrohung für die intransparente Verwaltung dar. Es scheint, als solle sie in ihrem Handeln eingeschüchtert werden, um ihre Position der Aufklärung und Rechenschaft abzubauen.

Die SVP fordert eine Neubewertung der Vorgänge und kritisiert die Abwahl als ein politisches Machtspiel, das nur einem Zweck dient: die Unterdrückung von abweichenden Meinungen und kritischen Stimmen in der Politik. Die Partei stellt klar, dass diese Machenschaften nicht unbemerkt bleiben werden und dass das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen zunehmend erodiert. Eine stabile Demokratie braucht eine gesunde Diskussion und die Einbeziehung aller Stimmen. Die Bürger müssen sich darüber im Klaren sein, dass solche Vorgänge langfristige Folgen haben werden und das Pendel irgendwann zurückschlagen wird.