Nationalrat und die CS-Krise

Der Nationalrat hat den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Krise angenommen, was ein entscheidender Schritt in Richtung Finanzstabilität ist. Zu Beginn der Sitzung erhielt der „historische Bericht“ viel Lob, insbesondere von Leo Müller, einem Nationalrat der Mitte-Fraktion, der den wichtigen und entscheidenden Einsatz der Kommission würdigte.

Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter

Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter erinnerte an den schockierenden Höhepunkt der CS-Krise im März 2023, als staatliche Eingriffe nötig wurden: „Zum zweiten Mal innerhalb von 15 Jahren erlebten wir den Zusammenbruch einer Großbank aufgrund mangelhaften Führungsverhaltens. Dies war nicht nur eine Schock, sondern auch eine große Enttäuschung“, betonte Keller-Sutter. Sie erinnerte daran, dass am 18. März 2023 nur noch wenig Zeit geblieben war, um einen „unkontrollierten Untergang der Credit Suisse“ abzuwenden.

Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen

Das vorgelegte Maßnahmenpaket soll sicherstellen, dass sich eine derartige Krise nicht wiederholt. „Wir müssen das Risiko für die Steuerzahler und die Volkswirtschaft minimieren“, sagte die Bundespräsidentin. Die angenommenen Vorschläge zielen u.a. darauf ab, die Gesetzgebung zum Thema „Too big to fail“ zu überarbeiten und sicherzustellen, dass die Schweiz nicht erneut in eine internationale Finanzkrise verwickelt wird.

Emotionaler Appell von Roger Nordmann

SP-Nationalrat Roger Nordmann, Mitglied der PUK, warb vehement für die Annahme der Vorschläge und gestand, dass diese Sitzung seine letzte im Nationalrat sei. Er fordert alle Abgeordneten auf, eigene Kompromisse zu schließen, jedoch keine mit der UBS. Der Beifall im Nationalratssaal bestätigte den emotionalen Moment.

Überarbeitung der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften

Ein bedeutsamer Aspekt der angenommenen Maßnahmen ist die Überarbeitung der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften für systemrelevante Banken (SIB). Diese sollen transparenter gestaltet und zeitlich begrenzt sein, um zu verhindern, dass Banken in finanzielle Schieflagen geraten.

Stärkung der Finanzmarktaufsicht

Zusätzlich wird die Durchsetzungskraft der Finanzmarktaufsicht (Finma) gestärkt, um sicherzustellen, dass unten genannte Risiken frühzeitig erkannt werden. Es werden auch Vorschläge zur Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Revision von Banken gemacht.

Die Unvorhersehbarkeit von Krisen

Keller-Sutter erinnerte daran, dass Krisen oft unvorhersehbar sind und es wichtig ist, präventive Maßnahmen zu ergreifen: „Wir müssen uns immer bewusst sein, dass wir nicht die volle Kontrolle über zukünftige Krisen haben.“

Gemischte Reaktionen auf die PUK-Ergebnisse

Die Reaktionen auf die PUK-Ergebnisse waren von gemischten Gefühlen geprägt. Manche Mitglieder forderten tiefere Reformen und drängten darauf, dass die Verantwortung der Banken gegenüber der Gesellschaft und den Steuerzahlern angeschärft wird. Kritiker wie Alfred Heer (SVP) erinnerten an frühere Krisen und die Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung auf kommende Herausforderungen, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen.

Zukunft des Finanzsektors in der Schweiz

Abschließend war die grundsätzliche Frage, ob die jüngsten Entwicklungen in der Finanzwelt eine nachhaltige Lösung für die Probleme des Finanzsektors in der Schweiz bieten können. Die Debatte im Nationalrat zeigt, dass es einen klaren Willen gibt, aus der CS-Krise zu lernen und die regulatorischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Doch der Weg zur Stabilität bleibt lang und herausfordernd.