Der Nationalrat hat entschieden, den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene in der Schweiz stark einzuschränken. In einer ausserordentlichen Session stimmte eine Mehrheit, darunter die SVP sowie Mitglieder der FDP und der Mitte-Fraktion, für eine Motion, die es diesen Personen verbietet, ihre Familienangehörigen in die Schweiz nachzuholen. Die Abstimmung endete mit 105 zu 74 Stimmen und 9 Enthaltungen, trotz der Bedenken des Bundesrates.

SVP-Sprecher Thomas Knutti betonte, dass der Aufenthalt für vorläufig Aufgenommene möglichst kurz sein müsse, da sonst die Gefahr bestehe, dass diese Personengruppe nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehre. "Die Schweiz ist einfach zu attraktiv", fügte er hinzu.

Jedoch warnte Justizminister Beat Jans, dass diese Motion kaum praktische Auswirkungen haben wird. Er unterstrich, dass das Grundrecht auf Familienleben in der Verfassung verankert ist und sowohl das Bundesgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rechte von Familien anerkannt haben. Er wies zudem darauf hin, dass die bestehenden Hürden für den Familiennachzug bereits sehr hoch sind.

In einem weiteren Schritt beschloss der Nationalrat, dass Daten zu illegalen Aufenthalten in der Schweiz künftig systematisch zwischen den zuständigen Ämtern, wie der AHV und IV, ausgetauscht werden sollen. Dies soll dazu dienen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu verbessern.

Zusätzlich genehmigte der Nationalrat die Einrichtung einer Taskforce Asyl auf Vorschlag der FDP, um mögliche Missbräuche im Asylsystem zu verhindern und die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen sowie den Medizintourismus zu bekämpfen.

Eine weitere wichtige Diskussion fand über den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge statt. Mit einer Mehrheit von 131 zu 67 Stimmen wurde beschlossen, den Schutzstatus abzuerkennen oder nicht mehr zu gewähren, falls diese Personen die Schweiz längere Zeit verlassen oder schon Rückkehrhilfe erhalten haben. Diese Entscheidung sorgt für Konflikte, da der Bundesrat für das Recht auf einen erneuten Antrag plädiert.

Außerdem wurde eine Motion angenommen, die ein Anreizsystem zum Ziel hat, um vorläufig Aufgenommene zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Der Bundesrat hatte zwar eine höhere Erwerbsquote von 40 Prozent angestrebt, jedoch liegt die aktuelle Quote lediglich bei etwa 28 Prozent – ein Umstand, der dringend geändert werden muss.

Diese Maßnahmen und Abstimmungen markieren eine grundlegende Wende in der Asylpolitik der Schweiz und zeigen, wie ernst die aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl wahrgenommen werden. Die Debatten waren emotional und spiegelten die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der politischen Landschaft wider. Der Ständerat wird am Mittwoch ebenfalls über diese Themen beraten.