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KIs Blitzüberwachung in Frankreich: Was plant die Schweiz?

2024-11-15

Autor: Nina

Was steckt dahinter?

Frankreich setzt ab 2025 auf KI-Blitzer, um Verkehrsverstöße effektiver zu ahnden und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.

Diese innovativen Anlagen sind nicht nur für Geschwindigkeitsüberschreitungen zuständig, sondern können auch Verstöße wie das Nichttragen von Sicherheitsgurten und Ablenkungen durch Handynutzung erkennen.

In der Schweiz sind derartige KI-Radaranlagen gegenwärtig nicht erlaubt, was zu intensiven politischen Debatten führt.

Befürworter argumentieren mit den Sicherheitsgewinnen, während Gegner eine mögliche Abzocke der Autofahrer befürchten.

Was kommt auf uns zu?

Frankreich verstärkt seine Maßnahmen gegen Verkehrssünder. Ab dem kommenden Jahr sollen intelligente Radarfallen zum Einsatz kommen, die es ermöglichen, nicht nur Tempoverschmutzungen zu ahnden, sondern auch andere schwerwiegende Verkehrsverstöße automatisch zu erkennen. Dabei sollen Verstöße wie zu geringer Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeugen, der Verzicht auf Sicherheitsgurte und der Gebrauch von Mobiltelefonen während der Fahrt erfasst werden.

Wie wird die Technologie funktionieren?

Diese KI-Blitzer erfassen dank hochentwickelter Bildverarbeitungssoftware und Künstlicher Intelligenz Verkehrsverstöße präzise und effizient. Laut Berichten von „blue News“ könnten die Geräte bei überhöhter Geschwindigkeit, nicht eingehaltenen Abständen, nicht benutzten Gurten oder Ablenkungen durch Handys aktiv werden.

Wer hat diese Entscheidung getroffen?

Die Pläne sind Teil des aktuellen Haushaltsentwurfs der französischen Regierung und wurden insbesondere durch mehrere tragische Verkehrsunfälle in letzter Zeit verstärkt vorangetrieben.

Was kostet das?

Frankreich plant, sich die Kosten für den Ausbau, die Wartung und die Reparatur dieser Systeme mit etwa 46 Millionen Euro zu veranschlagen. Der genaue Zeitpunkt des Einsatzes neuer Geräte steht allerdings noch nicht fest.

Wird sich das Fahrverhalten ändern?

Bereits jetzt ist die Benutzung des Handys während des Fahrens verboten. Experten, wie Willi Wismer von der Stiftung Roadcross, vermuten, dass die Aussicht auf KI-Blitzer dazu führen könnte, dass weniger Verkehrsverstöße auftreten, insbesondere in Bezug auf Handygebrauch am Steuer. Sicherheitsexperten betonen, dass die Einhaltung bestehender Vorschriften, wie das Anschnallen, bereits hoch ist, so dass der präventive Effekt hier begrenzt sein könnte.

Wie steht es um die Schweiz?

Zurzeit gibt es in der Schweiz keine KI-basierten Radaranlagen, wie ein Sprecher des Astra (Bundesamt für Strassen) bestätigt. Die Kantonspolizeien von Zürich und Bern unterstützen diese Einschätzung. Trotz fehlendem Einsatz von KI-Blitzern in der Schweiz wird jedoch das Potenzial zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gesehen, besonders angesichts der Tatsache, dass Ablenkungen durch Handynutzung eine der Hauptursachen für Unfälle darstellen. Im Sommer dieses Jahres hat der Bundesrat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Möglichkeiten solcher Systeme untersuchen soll.

Sollte die Schweiz KI-Blitzer einführen?

Ja, sie könnten die Regelbefolgung verbessern. Nein, das ist nur ein weiterer Weg, um Geld zu verdienen. Vielleicht, aber nur mit strengen Datenschutzmaßnahmen. Ich bin unentschlossen, da es sowohl Vor- als auch Nachteile gibt.

Für das Astra ist klar, dass der Datenschutz ein zentraler Aspekt solcher Systeme sein muss. Zudem müsste eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um den Einsatz von „KI-Blitzern“ zu ermöglichen - derzeit sind sie in der Schweiz nicht zugelassen und umstritten.

Widerstände aus der Politik

SVP-Verkehrspolitiker Christian Imark, der auch Präsident des Verbands der privaten Postautounternehmer ist, äußert massive Bedenken gegenüber KI-Blitzern. Er sieht die Gefahr, dass es nicht um Verkehrssicherheit geht, sondern um zusätzliche Bußgeldeinnahmen für den Staat. „Die vorhandenen Blitzanlagen sind bereits eine Schikane für Autofahrer,“ kritisiert er. „Wenn Sicherheit das Ziel wäre, würden die Blitzer nicht an Gefahrenstellen im ländlichen Raum aufgestellt werden, sondern dort, wo die Sicherheit besonders fraglich ist.“ Imark verlangt eine verantwortungsvolle Nutzung der KI-Technologie und warnt vor einer möglichen Überwachung der Bürger.

Hoffnungen auf Sicherheitsgewinne

Auf der anderen Seite sieht SP-Nationalrat David Roth in den KI-Radaranlagen großes Potenzial, solange sie ausschließlich bei tatsächlichem Fehlverhalten einsetzen und nicht für umfassende Überwachung verwendet werden. „Die KI-Radaranlagen könnten entscheidend dazu beitragen, dass Verkehrsregeln besser befolgt werden,“ so Roth.

In Anbetracht der steigenden Unfallzahlen betont er, dass diese Technologie ein effektives Mittel zur Prävention darstellen könnte. Roth glaubt jedoch nicht, dass die KI-Radaranlagen dazu gedacht sind, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren, da sich Bußgelder leicht vermeiden lassen, wenn man sich an die Verkehrsregeln hält.