In einer aktuellen Umfrage des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zeigen zahlreiche Kantone Unzufriedenheit mit den Leistungen des NDB. Die Kritikpunkte umfassen "fehlendes Fachwissen" und "Unterstützungsleistungen auf niedrigem Niveau". Besonders alarmierend ist das wiederholte Argument, dass der NDB "zu wenig Ressourcen" zur Verfügung stehen hat. Die Umfrageergebnisse, die auf dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip basieren, wurden von SRF publiziert.

Deutlicher Rückgang der Bewertungen

Die Kantonspolizeien, als zentrale Partner des NDB, sind auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Der Bund stellt in jedem Kanton Beamte zur Verfügung, die für den NDB tätig sind, etwa bei der Überwachung von Terror- oder Spionageverdächtigen. Bereits in der Umfrage des Vorjahres äußerten viele Kantone Bedenken und bewerteten die Leistungen des NDB mit 2.76 auf einer Skala von 1 bis 4. In der aktuellen Umfrage ist dieser Wert auf 2.65 gesunken, was die allgemeine Unzufriedenheit unterstreicht.

Schwerwiegende Kritik aus Nidwalden

Besonders auffällig ist die Kritik aus dem Kanton Nidwalden, wo im Juni die Ukraine-Konferenz am Bürgenstock stattfand. Trotz der Teilnahme von 57 Staats- und Regierungschefs fühlte sich Nidwalden vom NDB im Stich gelassen, insbesondere in der Planungsphase. Die Rückmeldung besagt, dass die Qualität der Zusammenarbeit und Leistungserbringung unzureichend war, obwohl sich diese im Nachhinein deutlich verbessert hat. Die Kantonspolizei Nidwalden bestätigte diese Einschätzungen.

Ausbildungsdefizite und langsame Reaktionszeiten

Die Lagenberichte des NDB schneiden vergleichsweise gut ab, jedoch sind die Rückmeldungen zur konkreten Unterstützung bei Einsätzen besorgniserregend. Die Behörden aus Aargau und Bern bewerten die Unterstützung als ungenügend. Zudem kritisiert die Genfer Polizei die Ausbildung der NDB-Mitarbeiter, während aus Basel-Stadt berichtet wird, dass die Reaktionszeiten des NDB teilweise mangelhaft sind.

Umstrukturierung und Vertrauensverlust

Mehrere Kantone führen diese Herausforderungen auf die Reorganisation des NDB unter der Leitung von Christian Dussey zurück, bei der essenzielles Fachwissen und langjährige Kontakte verloren gingen. Eine Mitarbeiterbefragung im letzten Herbst offenbarte bereits ein großes Misstrauen gegenüber der Führung. Obwohl Dussey seine Kündigung eingereicht hat, wird er noch ein Jahr im Amt bleiben.

Unzufriedenheit bei Strafverfolgungsbehörden

Auch die Bundesanwaltschaft, die für Terrorismus und Spionage zuständig ist, ist nicht zufrieden. Sie bewertet den NDB mit 2 von 4 Punkten, im Vorjahr waren es noch 3. Dies geht aus der Staatsrechnung 2024 hervor. Kritisiert werden Verzögerungen bei der Beantwortung von Anfragen sowie das Fehlen spezifischer Informationen in Berichten.

NDB sieht Fortschritte, hat aber noch viel zu tun

In einer Stellungnahme gestand der NDB ein, dass die angestrebte Bewertung von 3 noch nicht erreicht worden sei. Er betont, dass Prioritäten gesetzt werden müssen und nicht alle Bedürfnisse der Kantone gleichzeitig erfüllt werden können. Zudem habe die Transformation dazu geführt, dass lang etablierte Kontakte nicht mehr in der gewünschten Weise funktionieren. Es bedarf Zeit, um diese Beziehungen wiederherzustellen.

Positive Rückmeldungen aus einigen Kantonen

Trotz der überwiegenden Kritik gibt es auch Stimmen der Ermutigung. Die Zuger Polizei beispielsweise berichtet von einem „spürbaren Bestreben des NDB, wieder aktiver zu werden“. Dies deutet darauf hin, dass einige Kantone bereit sind, konstruktiv mit dem NDB zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.