Einführung

Im Mai 2023 erregten mehrere Dutzend Studierende und pro-palästinensische Aktivisten bundesweit Aufsehen, als sie zwei Wochen lang die Eingangshalle der Universität Lausanne besetzten. Diese Protestaktion, unterstützt von einem Teil des Lehrkörpers und mehreren Angestellten, forderte die sofortige Beendigung jeglicher Kooperation mit israelischen Institutionen, solange Israel das Völkerrecht missachte und bis ein dauerhafter Waffenstillstand etabliert werde.

Reaktionen und Resolutionen

Die Universität zeigte sich in der Zeit des Protests dialogbereit, was jedoch auf gemischte Reaktionen stieß. Der Waadtländer Grosse Rat verabschiedete zu Mitte Mai eine Resolution, die die Besetzung als untragbar ansah und ein Ende forderte. Daraufhin veröffentlichte ein anonymes Kollektiv eine Liste von Forschern und Professoren, die mit israelischen Partnern zusammenarbeiteten, was einen erheblichen Aufruhr auslöste.

Juristische Schritte der Universität

Die Universitätsleitung blieb von den Vorgängen nicht unberührt und reichte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt ein. Dies geschah „aus Sorge um die Auswirkungen auf die Persönlichkeitsrechte und die individuelle Freiheit der betroffenen Forscher“, wie die Sprecherin der Universität gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) erklärte. Darüber hinaus wurden auch mehrere Anzeigen wegen Sachbeschädigung erstattet.

Strafverfahren

Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Eröffnung von mindestens zwei Strafverfahren, die auf den Anzeigen der Universität basieren. Ein weiteres Verfahren läuft aufgrund einer Drittanzeige im Zusammenhang mit provokativen Slogans und Äußerungen während der Protestaktion.

Stimmen der Aktivisten

Für viele Aktivisten sind diese rechtlichen Schritte ein Grund zur Besorgnis. Einer von ihnen äußerte gegenüber RTS: „Es ist absurd, dass die Universität mehr Energie in die juristische Verfolgung ihrer eigenen Studierenden investiert, statt sich mit den von uns angesprochenen Themen auseinanderzusetzen.“ Die Aktivisten fordern, dass die Universität ihren Verpflichtungen nachkommt und die Zusammenarbeit mit bestimmten zionistischen Universitäten transparent macht.

Politische Unterstützung der Maßnahmen

Auf der anderen Seite befürwortete Florence Bettschart-Narbel, eine prominente Politikerin der FDP, die Maßnahmen der Universitätsführung. “Ich war zutiefst schockiert über die Veröffentlichung der Liste. Man darf mit Namen nicht leichtfertig umgehen. Es ist wichtig, dass die Universität ein klares Zeichen gegen solches Verhalten setzt, um zu verhindern, dass sich derartige Vorfälle wiederholen“, betonte sie.

Schlussfolgerung

Die Situation an der Universität Lausanne wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern erhält auch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit und Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest in akademischen Einrichtungen. Dieses Ereignis könnte weitreichende Konsequenzen für die Ansichten zur akademischen Freiheit und politische Aktivität an Universitäten in der Schweiz und darüber hinaus haben. Ein weiterer Protest könnte drohen, während die Universität und die beteiligten Behörden versuchen, die gezeigt spaltende Position zu klären.