Politik schränkt Manager-Löhne ein

In der jüngsten Debatte zur Herbstsession 2025 hat der Nationalrat einer regulatorischen Obergrenze für Managervergütungen im Bankensektor zugestimmt. Dieser Schritt stolzierte bereits während der Frühjahrsitzung durch den Ständerat und erlangte nun auch in der Grossen Kammer eine knappe Mehrheitsbestätigung von 132 zu 56 Stimmen.

Ein Schritt in die richtige Richtung – aber nicht genug!

Die ursprüngliche Initiative, vorgetragen von SVP-Ständerat Jakob Stark, wollte die Vergütungen für Banker auf jährlich 3,5 Millionen Franken beschränken. Doch die vorberatende Kommission des Nationalrats hat diesen Schwellenwert gestrichen. Stattdessen wurde ein milderer Vorschlag eingebracht, der dennoch festlegt, dass Vergütungssysteme keine "falschen Anreize" setzen sollen. Besonders umstritten sind variable Vergütungen, die ganz gestrichen werden sollen, wenn der Geschäftserfolg ausbleibt.

Unterstützung von der Landesregierung

Die Landesregierung, die zuvor gegen die strenge Obergrenze war, hat den geänderten Vorschlag nun gebilligt. "Die originale Version war zu starr formuliert", äußerte sich ein Regierungssprecher. Die Rückkehr zu den ursprünglichen Vorschlägen wurde mit 132 zu 63 Stimmen abgelehnt, was zeigt, dass die Politik einen schrittweisen Weg wählt.

Die Bankenregulierung im Fokus: Lehren aus der CS-Krise

Bereits zu Beginn dieser Session wurden weitere Themen zur Bankenregulierung erörtert. Die Vorstöße, die im Gefolge der CS-Krise von der parlamentarischen Untersuchungskommission eingereicht wurden, fanden in der Frühjahrsession 2025 breite Zustimmung. Der Bundesrat plant, die Eckwerte für ein auf Bankenstabilität ausgerichtetes Paket im ersten Halbjahr 2026 zur Vernehmlassung zu bringen.

Wichtige Anpassungen auf dem Weg

Zweifelsohne soll die "Too-Big-To-Fail"-Regulierung überarbeitet werden, um die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems zu gewährleisten und gleichzeitig internationale Standards einzuhalten. Des Weiteren sollen die Vorschriften für Eigenkapital und Liquidität von systemrelevanten Banken optimiert und transparenter gestaltet werden.

Dringender Handlungsbedarf bei Eigenkapitalanforderungen

Die Dringlichkeit in der Umsetzung von strengeren Eigenkapitalanforderungen erachtet Ministerin Karin Keller-Sutter als vorrangig. Sie möchte mögliche Verzögerungen durch umfassende parlamentarische Debatten vermeiden und die Bankenstabilität erhöhen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hingegen plädiert für eine langfristige Gesamtlösung, was jedoch auf Widerstand im Nationalrat stößt.

Was steht sonst noch auf der Tagesordnung?

Die Session beginnt mit drängenden Fragen, wie zum Beispiel der Finanzierung der 13. AHV-Rente, einer möglichen Senkung der SRG-Gebühren und der umstrittenen Initiative zur Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung. Ebenso auf der Agenda: die Mehrkosten für die Bestellung von F-35-Kampfjets und die fortlaufende Diskussion über die Abschaffung der Heiratsstrafe. Diese Themen versprechen spannende Debatten im Bundeshaus!