Die US-Regierung steht vor einer massiven Bewährungsprobe, da Präsident Donald Trump eine drastische Ausgabensperre verhängt hat, die potenziell Billionen von Dollar betrifft. Aber was genau steckt dahinter und wer wird darunter leiden?

Laut einer Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB), die am Dienstag veröffentlicht wurde, sollen eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen vorübergehend eingefroren werden. Die Regierung möchte herausfinden, welche Programme mit Trumps sogenannten "Prioritäten" übereinstimmen und somit fortgeführt werden können. Dies hat zu einer Welle der Unsicherheit geführt, die sowohl Regierungen als auch Bürger betrifft.

Ins Visier genommen werden könnten Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, Gelder zur Förderung einer umweltfreundlichen Energieversorgung oder Mittel für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme. Besonders besorgniserregend ist, dass auch Darlehen an Kleinunternehmer sowie Zuschüsse für Studierende betroffen sein könnten – eine Situation, die in der Anordnung unklar bleibt und viele Fragen aufwirft.

Karoline Leavitt, die Sprecherin von Trump, bezeichnete die Ausgabensperre als "sehr verantwortungsbewusste Maßnahme" und betonte die Notwendigkeit, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Ein anonymer hochrangiger Regierungsmitarbeiter versicherte, dass Programme, die nicht im Widerspruch zu Trumps Zielen stehen, auch weiterhin finanziert werden. Doch das Vertrauen in diese Aussagen ist unter vielen Betroffenen gering.

Senator Chuck Schumer, der Führer der Demokraten, nannte die Maßnahme "verfassungswidrig, gefährlich, zerstörerisch und grausam". Er warnte davor, dass die Sperre einem "Dolch ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilien" gleichkomme. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und Verbände von Kleinunternehmern haben bereits Klage gegen die Ausgabensperre eingereicht, da sie diese als rechtlich nicht haltbar sehen. Laut der Klageschrift könnte die Sperre "verheerende Folgen" für Hunderttausende Menschen haben, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind.

Schumer kündigte an, dass die Demokraten in jeder erdenklichen Weise gegen die Ausgabenblockade vorgehen würden. Gemäß der US-Verfassung hat das Parlament die Kontrolle über den Haushalt, nicht die Regierung. Auch wenn die Republikaner unter Trump eine Mehrheit im Kongress haben, betrifft die Sperre bereits bewilligte Haushaltsausgaben, was die rechtlichen Implikationen weiter kompliziert.

Die Ausgabensperre sollte am Dienstagabend in Kraft treten, doch wie lange sie gültig bleibt, ist unklar. In der OMB-Anweisung vom Montag werden nur einige der betroffenen Programme aufgeführt. So sind die Sozialhilfe und Medicare, die staatliche Krankenversicherung für Senioren und Menschen mit Behinderungen, von der Sperre ausgenommen. Allerdings wird die Medicaid-Versicherung, die Millionen Amerikanern zugutekommt, von der Maßnahme betroffen sein, was zu scharfen Reaktionen führt.

Senator Ron Wyden aus Oregon berichtete, dass in allen 50 Bundesstaaten die Internetportale von Medicaid gesperrt wurden, was die besorgniserregende Frage aufwürfe: Handelt es sich um einen "krassen Versuch, Millionen von Amerikanern über Nacht die Krankenversicherung zu entreißen"? Diese Entscheidung könnte katastrophale Folgen für die betroffenen Bürger haben – die Situation bleibt angespannt und kontrovers, während sich die politische Landschaft in den USA weiter verschärft.