Der Aufschrei der Babyboomer

Während das Schicksal von Premierminister Franois Bayrou ohnehin in der Schwebe war, hat er mit einer heftig umstrittenen Äußerung sein Ende wohl besiegelt. In einer bemerkenswerten Ansprache bei TF1 sagte er, das Schicksal der Nation hänge am seidenen Faden. Er warf den Babyboomern vor, die jüngeren Generationen durch exorbitante Schulden „zu versklaven“. Ein gewagter Schachzug, der einem politischen Selbstmord gleichkommt.

Seine Äußerungen haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Babyboomer fühlten sich an den Pranger gestellt und haben bereits für den 10. September einen Generalstreik angekündigt. Am 8. September könnte Bayrou durch eine Vertrauensabstimmung im Parlament abgesetzt werden.

Reformen und Reformversuche

Bereits vor seiner umstrittenen Rede war Bayrou unter Druck geraten. Sein geplanter Sparplan von 44 Milliarden Euro, in dem auch die Streichung zweier Feiertage enthalten war, kam nicht gut an. Sein Vorgänger Michel Barnier hatte das Sparen ebenfalls nicht überlebt und war kürzlich nach nur drei Monaten im Amt aus dem Parlament geflogen.

In Frankreich scheint es nahezu unmöglich zu sein, das Schuldenwachstum zu stoppen. Selbst wenn Bayrou erfolgreich wäre, würde das Staatsdefizit von derzeit 5,7 Prozent des BIP erst 2029 unter die kritische Schwelle von 3 Prozent sinken.

Die erschreckenden Fakten

Frankreich kämpft gegen einen Schuldenberg von 3300 Milliarden Euro, was 115 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Experten befürchten, dass dieser Wert in den nächsten zehn Jahren auf 143 Prozent anwachsen könnte. Die steigenden Zinszahlungen, die bereits 67 Milliarden Euro im Jahr betragen, belasten das Budget erheblich.

Die Pensionsproblematik

Ein erheblicher Teil der Staatsausgaben fließt in die Renten. Der Staat gibt jährlich rund 400 Milliarden Euro für Pensionen aus – ein Viertel des gesamten Budgets. Dieser Posten ist nicht nur für die Schuldenlast verantwortlich, sondern wird durch die Pensionierungswelle der Babyboomer stetig weiter ansteigen.

Wirtschaft im Sturzflug

Frankreich sieht sich einem dramatisch schwachen Wirtschaftswachstum gegenüber. Experten rechnen mit einer Zunahme des BIP von lediglich 0,6 Prozent in diesem Jahr. Im Vergleich zu Ländern wie der Schweiz oder Deutschland hat Frankreich besonders bei der Industrie und den Exporten stark an Boden verloren.

Regulierung als Wachstumshemmnis

Ein Grund für das stagnierende Wachstum sind die strengen staatlichen Regulierungen. Das französische Arbeitsgesetzbuch umfasst über 3000 Seiten, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschwert.

Die trügerische Sicherheit der EZB

Dennoch wird Frankreich von der EZB nach wie vor als „zu groß zum Scheitern“ angesehen. Mit dem Transmission Protection Instrument kauft die EZB unbegrenzt französische Staatsanleihen. Diese Politik senkt den Druck auf die Regierung, notwendige Sparmaßnahmen zu ergreifen, und verschafft der Bevölkerung eine trügerische Sicherheit.

Kollaps der Staatsfinanzen?

Die Problematik wird sich jedoch verschärfen, wenn die finanzielle Situation ernst wird. Wenn der Staat seine Verschuldung nicht in den Griff bekommt, werden die sozialen Spannungen steigen und die Kämpfe um Ressourcen intensiver werden – besonders im Bezug auf die Renten der Babyboomer.