Fico sorgt für Empörung in der Slowakei nach Treffen mit Putin
2024-12-23
Autor: Gabriel
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat mit einem unerwarteten Besuch bei Wladimir Putin im Kreml für großes Aufsehen gesorgt. Dies war der erste Besuch eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik in Russland seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine vor fast drei Jahren und stellte die politische Landschaft des EU-Landes, das an die Ukraine grenzt, auf den Kopf.
Oppositionspolitiker warfen Fico vor, mit seiner Reise nach Moskau sein eigenes Land verraten zu haben. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den bevorstehenden russischen Erdgaslieferungen an die Slowakei, die zum Jahresende aufgrund eines von der Ukraine angekündigten Stopps der Lieferungen über ihr Territorium eingestellt werden sollen.
Die Reaktionen aus der slowakischen Opposition waren heftig. Michal Simecka, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, bezeichnete Ficos Besuch als "verlogenes Theater für seine Wähler" und betonte, dass der Premier die Gastransitfrage besser in Kiew hätte klären sollen. Branislav Gröhling von der liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) nannte Fico eine "Schande für die Slowakei" und kritisierte ihn dafür, nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes zu agieren.
In Verbindung mit der Dringlichkeit der Situation äußerte Fico in den Tagen vor seinem Treffen mit Putin, dass die Slowakei von russischem Gas abhängig ist und kaum alternative Bezugsquellen hat. Trotz der Unterstützung für EU-Hilfen für die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland, wird Ficos öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und NATO immer wieder angesprochen.
„Die Slowakei könnte in eine Gaskrise schlittern“, warnt Fico und fordert von der EU Unterstützung, um die Energiekrise abzuwenden. Seinen Besuchen in Brüssel und Moskau folgt eine hitzige Debatte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bei der dieser die ernsten humanitären Krisen in der Ukraine ansprach und das Fehlen von Beistand durch die Slowakei anprangerte.
Nach dem Treffen mit Putin verteidigte Fico seine Reise auf Facebook. Er betonte, dass er über seine Pläne die führenden EU-Vertreter informierte und die Umstände, die seine Reise veranlassten, klar darlegte. Fico versicherte, dass der Dialog mit Putin auch über mögliche friedliche Lösungen für den Ukraine-Konflikt diskutiert wurde.
Der Besuch von Fico wirft Fragen auf, ob dies eines der ersten Signale ist, dass sich die slowakische Politik in eine weniger konfrontative Richtung gegenüber Russland bewegt. Währenddessen finden in der Ukraine weiterhin Angriffe durch russische Drohnenschwärme statt, die sich auf die kritische Infrastruktur konzentrieren. Russische Angriffe auf Einrichtungen in Städten wie Kasan verdeutlichen die anhaltenden Spannungen zwischen beiden Ländern.
Aktuelle Ereignisse deuten darauf hin, dass die geopolitischen Spannungen in der Region weiterhin anhalten und möglicherweise neue Herausforderungen für die europäische Einheit darstellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die slowakische Politik unter Fico entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die bereits angespannten Beziehungen innerhalb der EU haben könnte.