Strompreise

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform der Energiepolitik ein. In aktuellen internen Papieren, die dem Handelsblatt vorliegen, wird deutlich, dass die Liberalen die bestehende Förderung erneuerbarer Energien erheblich kritikieren.

In Anbetracht steigender Strompreise fordert die FDP, dass neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nicht länger für 20 Jahre feste Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten. Stattdessen soll die Vergütung auf maximal bis zum Jahr 2045 begrenzt werden.

Anstatt planwirtschaftlicher Ausbauziele, konzentrieren sie sich auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Die Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Quellen soll ausgeweitet werden, insbesondere um Betreibern kleinerer Anlagen Markttransparenz zu ermöglichen und sie weniger von staatlichen Sicherheitsvergütungen abhängig zu machen.

Ein weiterer Punkt im Entwurf ist die Verwendung der Erlöse aus der Auktion von Offshore-Windenergie-Flächen zur Senkung der Stromkosten. Dies könnte potenziell Millionen Euro für Verbraucher und Unternehmen einsparen. Zudem sollen direkte Leitungsverbindungen für die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen einfacher gestaltet werden.

Lukas Köhler, Vize der FDP-Fraktion, betont, dass die explodierenden Kosten der Energiewende nur durch eine fundamentale Neuausrichtung der Energiepolitik beherrschbar sind. Er kritisierte die Dauersubventionen im EEG als „kolossalen Fehlanreiz“ und verlangte eine schnelle Abschaffung dieser Zahlungen für neue Anlagen.

Zusätzlich zur Verringerung der Förderungen beabsichtigt die FDP auch, die Regelungen zur Vergütung in Phasen negativer Strompreise zu überarbeiten, um eine flexiblere Marktanpassung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang könnte eine Stärkung der Marktmechanismen in der Energieversorgung nicht nur zur Kostenreduktion, sondern auch zur Innovationsförderung im Bereich erneuerbarer Technologien führen.

Die Vorschläge der FDP könnten möglicherweise sowohl den Verbrauchern zugutekommen als auch dazu führen, dass sich Unternehmen schneller an die sich verändernden Marktbedingungen anpassen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Pläne im Bundestag diskutiert und möglicherweise umgesetzt werden.