In Portugal sah die Situation bis vor kurzem recht stabil aus, doch plötzlich rückt das Land erneut in den Fokus europäischer Krisen. Die undurchsichtigen Geschäfte eines Unternehmens, das im Besitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Luís Montenegro ist, haben die konservative Minderheitsregierung zu Fall gebracht. Die Opposition warf ihm Vorteilsnahme und Interessenkonflikte vor, was schließlich zur Vertrauensfrage im Parlament führte. Montenegro erlitt eine vernichtende Niederlage mit 144 gegen 88 Stimmen in der "Assembleia da República".

Nun steht Portugal vor der Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen im Mai. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte entweder einen anderen Politiker aus Montenegro's Koalitionsregierung oder den Oppositionsführer Pedro Nuno Santos von der Sozialistischen Partei (PS) mit der Regierungsbildung beauftragen, doch viele erwarten, dass er die Wahlen für den 11. oder 18. Mai ansetzen wird.

Inmitten dieser politischen Turbulenzen erwägen die Rechtspopulisten von Chega, die drittstärkste Kraft im Parlament sind und bereits starken Einfluss gewinnen konnten. Der Führer von Chega, André Ventura, bezeichnete die politische Lage als "Theater". Kommentatoren warnen, dass die anhaltende Unsicherheit in Portugal die Nerven der Wähler strapazieren könnte.

Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?

Für Deutschland sind die Entwicklungen in Portugal von besonderer Bedeutung, da das Land nicht nur ein beliebtes Reiseziel ist, sondern auch wichtige Handelsbeziehungen sowie Investitionen, auch seitens der Lufthansa, in die portugiesische Fluggesellschaft TAP bestehen. Durch die politische Instabilität könnten entscheidende Wirtschaftsprojekte, wie die angestrebte Privatisierung von TAP, gefährdet sein.

Die Ursachen der Krise liegen tief: Die von Montenegro 2021 gegründete Beratungsfirma Spinumviva soll durch seine politische Stellung profitieren haben, was die Vorwürfe der Opposition verstärkt. Montenegro bestreitet alle Vorwürfe und erklärt, dass das Unternehmen mittlerweile nur seinen Söhnen gehört. Dies könnte jedoch nicht ausreichen, um die Wogen zu glätten.

Montenegro hat zwei Misstrauensvoten überstanden, gerät aber dennoch unter Druck, als die Opposition nicht von ihren Plänen für eine Untersuchungskommission abließ. In seiner Rede zur Vertrauensfrage betonte er, dass Neuwahlen ein "notwendiges Übel" seien: „Zwei Monate der Instabilität sind besser als anderthalb Jahre des langsamen Zerfalls," so der scheidende Premier.

Ein riskantes Spiel?

Es wird vermutet, dass Montenegro die Neuwahlen in Kauf nimmt, um eine langwierige, zermürbende Untersuchung zu vermeiden. Umfragen deuten darauf hin, dass seine Allianz mit einem besseren Ergebnis als im März 2024 rechnen könnte. Trotz dieser Hoffnung plant Montenegro ein Comeback, doch viele Analysten sind skeptisch, ob er dies tatsächlich erreichen kann. In den letzten drei Jahren hat Portugal bereits zwei Wahlen erlebt; die letzte fand am 10. März 2024 statt, als der damalige sozialistische Premier António Costa aufgrund von Korruptionsermittlungen zurücktreten musste, obwohl sich später herausstellte, dass gegen ihn keine Anklage erhoben wurde.

Die politischen Ereignisse in Portugal zeigen, wie schnell sich die Lage verändern kann und wie wichtig Stabilität für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft ist. Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft Portugals und möglicherweise auch für die gesamte Eurozone sein.