Schockierende Vorwürfe gegen Israel

Im Zuge der eskalierenden Krise im Gazastreifen gerät Israel zunehmend unter Druck. Teresa Ribera, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und anerkannte Kritikerin des israelischen Militärs, bezeichnete in Paris die Situation als «Genozid in Gaza». Diese Äußerung gab es bisher nicht in der offiziellen Rhetorik der EU-Kommission, die bislang auf diese Terminologie verzichtete.

Riberas harsche Worte entlarven, so ihre Aussage, das Versagen Europas, gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen. Die Reaktion aus Israel ließ nicht lange auf sich warten: Das Außenministerium beschuldigte sie, ein "Sprachrohr der Hamas-Propaganda" geworden zu sein.

Militärische Offensive und Geiselnahme

Parallel dazu fordern Angehörige der von Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln eine Rückkehr zu Verhandlungen. Israels Militär bereitet derzeit jedoch die umstrittene Einnahme der Stadt Gaza vor, wo schätzungsweise eine Million Menschen leben. Ein Armeesprecher gab bekannt, dass 40 Prozent der Stadt unter operativer Kontrolle seien und der Druck auf die Hamas weiter erhöht werden solle.

Versuche für Friedensverhandlungen im Gange

Währenddessen laufen im Hintergrund diplomatische Bemühungen, um den Krieg zu beenden und die Geiseln freizulassen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff traf sich jüngst in Paris mit Vertretern Katars, jedoch gibt es derzeit kaum Fortschritte aufgrund der israelischen Position.

Die Hamas hat außerdem angekündigt, auf eine Antwort Israels bezüglich eines Waffenstillstands zu warten und ist bereit, alle Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen, was jedoch von der israelischen Regierung als manipulative Propaganda abgetan wurde.

Forderungen nach Verhandlungen von Geiselangehörigen

Das Forum der Angehörigen der Geiseln drängt die israelische Regierung nachdrücklich zurück an den Verhandlungstisch. Berichten zufolge spricht sich auch der israelische Armeechef Ejal Zamir für einen Deal zur Freilassung der Geiseln aus.

Die Angehörigen appellierten an Premierminister Benjamin Netanjahu, den Vorschlag für einen 60-tägigen Waffenstillstand umzusetzen, der eine sofortige Freilassung von Geiseln vorsieht.

Bedenken und Komplikationen bei Verhandlungen

Netanjahu beharrt jedoch weiterhin auf der Bedingung, alle Geiseln auf einmal freizulassen. Zudem verlangt er die Kapitulation und Entwaffnung der Hamas, was die militante Gruppe ablehnt.

Ein weiterer Konflikt ist die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen, die Israel behalten möchte, während die Hamas den Abzug israelscher Truppen fordert.

Internationale Anerkennung von Palästina im Fokus

Inmitten dieser angespannten Situation haben Frankreich und andere Staaten angekündigt, bei der kommenden UN-Vollversammlung einen Staat Palästina anerkennen zu wollen. Israel lehnt diese Initiative vehement ab, und ein möglicher Besuch von Präsident Emmanuel Macron in Israel wurde abgelehnt, solange Frankreich an dieser Anerkennung festhält.

Laut israelischer Regierung wäre eine solche Anerkennung eine Belohnung für die Hamas nach den verheerenden Anschlägen vom 7. Oktober, bei denen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 entführt wurden.

Rückweisung der Genozid-Vorwürfe

Die Vorwürfe von Genozid, die von EU-Kommissarin Ribera erhoben wurden, wurden von der israelischen und der deutschen Regierung entschieden zurückgewiesen. Das israelische Außenministerium fordert stattdessen von der EU-Kommission, sich für die Freilassung aller Geiseln und die Niederlegung der Waffen durch die Hamas einzusetzen, um den Konflikt zu beenden.

Lange bleibt die Situation im Gazastreifen angespannt, und die blutigen Auseinandersetzungen scheinen kein Ende zu nehmen.