Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat dringend dazu aufgerufen, die EU-Politik gegenüber dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu verschärfen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte Tsahkna schwerwiegende Vorwürfe gegen Orbán und warf ihm vor, sich in die Hände des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu begeben.

„Ungarn ist ein schwaches Land, das Teil von Putins Mannschaft geworden ist, nicht Teil unserer europäischen Gemeinschaft“, sagte Tsahkna und betonte die Notwendigkeit, Orbáns Einfluss zu begrenzen. Er schlug vor, Orbán vorübergehend das Stimmrecht bei entscheidenden Fragen, insbesondere in Bezug auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, zu entziehen. Diese Maßnahme könnte laut Artikel 7 des EU-Vertrages gerechtfertigt sein, wenn die Sicherheit Europas und der anderen Mitglieder bedroht sei.

Zusätzlich zur Forderung nach Sanktionen gegen Orbán hat Tsahkna auch die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen gefordert. In Europa gibt es gefrorene Vermögenswerte im Wert von über 240 Milliarden Euro, und ein Großteil des zentralen russischen Bankgeldes sei in Belgien deponiert. Er warnte, dass Ungarn die Verlängerung der Sanktionen blockieren könnte, was bedeuten würde, dass nicht nur die Sanktionen auslaufen, sondern auch die 240 Milliarden Euro wieder freigegeben werden müssten.

„Wir können nicht zulassen, dass unsere Steuerzahler für die Unterstützung der Ukraine zahlen, während Russland, der Aggressor, ungeschoren davonkommt“, erklärte er. Russland hat vor mehr als drei Jahren die Ukraine überfallen, und die Situation bleibt angespannt.

Die estnische Regierung sieht in diesen Maßnahmen nicht nur einen Schritt zur Verteidigung der europäischen Werte, sondern auch eine Notwendigkeit, um Putin und seine Unterstützer in Schach zu halten. Tsahkna schloss nicht aus, dass diese Diskussionen innerhalb der EU das zukünftige Handeln gegenüber Aggressoren prägen könnten—ein alarmierendes Signal für alle Nationen, die die europäische Einheit und Sicherheit gefährden.