Die Welt befindet sich in einem ständigen Wandel, und die USA geben die bestehende Weltordnung auf. Während die europäischen Staaten sich im Krisenmodus befinden, hat der Nationalrat der Schweiz am Montagabend eine ausserordentliche Session abgehalten. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Thema, das für ein Viertel des Rates von höchster Dringlichkeit ist: Asyl.

Jedoch war diese Diskussion nicht von den aktuellen Krisen in Europa oder der Unterstützung der Ukraine beeinflusst. Stattdessen richtete sich der Fokus auf Asylfragen, wobei die Nationalratsmitglieder unter anderem für strengere Grenzkontrollen plädierten. Angestoßen wurde die Debatte von der SVP, die über ausreichend Sitze verfügt, um jederzeit eine solche Diskussion zu fordern. In den letzten zwei Jahren gab es bereits fünf ähnliche ausserordentliche Sessions zu diesem Thema.

Zwar gab es berechtigte Gründe für die Debatten im Jahr 2023, als die Asylsituation angespannt war, vor allem bedingt durch den Zuzug von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Inzwischen hat sich die Lage jedoch entspannt. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit etwa 24’000 Asylgesuchen – eine Zahl, die das bestehende Asylsystem gut verarbeiten kann.

Doch dass der Nationalrat einen ganzen Abend diesem Thema widmet, zeugt vor allem von der Besessenheit der SVP, die das Thema Asyl immer wieder neu aufrollt, ungeachtet der aktuellen globalen Entwicklungen. Viele der vorgetragenen Vorschläge stammen aus dem letzten Jahr, als internationale politische Verhältnisse gänzlich anders waren; Donald Trump war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Amt.

Die Frage bleibt, wo die Welt im kommenden Sommer stehen wird und ob Fluchtbewegungen weiterhin das zentrale Problem darstellen werden. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Herausforderungen wäre es an der Zeit, dass die Rechte von ihrer Fixierung auf Asyl abkommt und alle Parteien sich den drängenden Themen wie Klimawandel, Energiesicherheit und geopolitische Stabilität widmen.

Vor einer Woche hat der Nationalrat bereits den ersten Schritt gemacht, indem er mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa forderte. Diese Forderung könnte das Potenzial haben, ein bedeutendes Diskussionsthema für kommende Sessions zu werden. In einer Welt, die sich rapide verändert, könnten Lösungen für die wirklich drängenden Herausforderungen schon längst überfällig sein!