EU-Aufsicht setzt Musk unter Druck: Milliardenstrafen wegen Falschmeldungen auf X

Der berühmte US-Milliardär und CEO von Tesla, Elon Musk, sieht sich ernsthaften rechtlichen Auseinandersetzungen gegenüber, die sich aus dem vermeintlichen Verbreiten von Falschmeldungen und Hassinhalten auf seiner Plattform X (ehemals Twitter) ergeben. Die EU hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) strenge Richtlinien etabliert, die großen Online-Plattformen dazu verpflichten, schädliche Inhalte rasch zu löschen.

Brüssel wird in den kommenden Wochen oder Monaten erste Entscheidungen über mögliche Verstöße gegen X treffen. Dazu zählen vor allem Theorien über falsche Informationen, die möglicherweise zu einem Anstieg von extremistischen und gewalttätigen Inhalten beitragen könnten. Der DSA erfordert zusätzlich, dass Plattformen wie X Best Practices zur Bekämpfung von Desinformation umsetzen und transparenter im Umgang mit bezahlter Werbung sind.

EU-Kommission deckt gravierende Mängel auf

Die EU-Kommission hat eine Liste von Mängeln auf X festgestellt und kritisiert insbesondere die Verwendung des blauen Häkchens, das Nutzern vorgaukelt, dass die Profile authentisch und verifiziert seien. In Wahrheit können jedoch alle zahlenden Nutzer diesen Haken erhalten, was zu Verwirrung und Misstrauen in der Nutzerbasis führt. Zudem wird bemängelt, dass die Plattform keine ausreichenden Daten zu Forschungszwecken zur Verfügung stelle.

Die möglichen Geldstrafen, die Musk drohen könnten, sind enorm.

Bei jedem der erhobenen Vorwürfe kann die Strafe bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes betragen. Musk könnte sich, sollte er gegen die Anforderungen der EU-Kommission verstoßen, einer Geldstrafe in Höhe von mehreren Milliarden Euro gegenübersehen, basierend auf den Einnahmen seiner Unternehmen, darunter Tesla und SpaceX, die zusammen einen Umsatz von fast 100 Milliarden Euro im letzten Jahr erwirtschafteten.

Größte Rechtsunsicherheit in der Geschichte

Rechtlich gesehen bewegt sich diese Situation in unbekannten Gewässern, da es bisher keine verbindliche Rechtsprechung zu solchen Fällen gibt. Die Einschätzung des Brüsseler Rechtsanwalts Romain Rard deutet darauf hin, dass die Kommission zwar die Möglichkeit hat, solche Sanktionen zu verhängen, es jedoch riskant wäre, da eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Strafe aufhalten könnte.

Musk hat bereits angekündigt, dass er sich gegen die EU wehren und die Auseinandersetzung in einer "sehr öffentlichen Schlacht vor Gericht" führen will. Die Differenzen zwischen Musk und den europäischen Regulierungsbehörden scheinen sich also zu intensivieren.

Mögliche Sperrung von X

Als letzte Maßnahme könnte die EU-Kommission sogar eine vorübergehende Sperre von X in Betracht ziehen, um die Plattform vom Netz zu nehmen, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Obwohl dies in Europa als unwahrscheinlich gilt, stehen die Regulierungsbehörden bereit, solche drastischen Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Situation es erfordert.

Die Diskussion um die Regulierung von sozialen Medien und ihre Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hat an Dynamik gewonnen, und Beobachter warnen davor, dass eine Sperrung von Musk's Plattform als Zensur angesehen werden könnte. Diese Entwicklung könnte das öffentliche Bild der EU weiter schädigen und Musk sowie seine Unterstützer in eine Kampagne gegen regulatorische Maßnahmen drängen. Die Situation bleibt angespannt und die nächsten Monate könnten entscheidend für die zukünftige Ausrichtung von X und Musks Geschäftsstrategien sein.