Der reichste Mensch der Welt, Elon Musk, hat mit seiner neuesten Kampagne gegen den geplanten Übergangshaushalt im US-Kongress für Aufsehen gesorgt – und das nicht gerade mit der Wahrheit.

Musk, der CEO von Tesla und SpaceX, hat in über 100 Beiträgen auf der Social-Media-Plattform X – zuvor bekannt als Twitter – unbelegte Behauptungen aufgestellt, die nicht nur zu einem Rückschlag bei den Verhandlungen führten, sondern auch republikanische und demokratische Abgeordnete in Aufruhr versetzten. Trotz seiner enormen Reichweite und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung fand selbst einige seiner politischen Verbündeten, dass er sich besser über die Fakten informieren sollte.

Die Keith-Situation: Der Fall des versagenden Übereinkommens

Ein Politologe namens John Mark Hansen von der University of Chicago äußerte sich zu der Situation und sagte: „Es ist fast so, als ob Musk die neue Machtfigur in dieser Stadt ist, die gegen den bisherigen König, Donald Trump, antritt.“ Diese neue Dynamik könnte den Verlauf künftiger legislativer Maßnahmen entscheidend beeinflussen.

Musk ging insbesondere mit der Behauptung um, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf eine 40-prozentige Erhöhung der Gehälter für US-Abgeordnete vorsehen würde – was sich als falsch herausstellte. In Wirklichkeit wäre es eine Erhöhung von maximal 3,8 Prozent gewesen, die erste seit 2009. Diese Erhöhung hat Musk in seinen Posts als radikal bezeichnet, mit der absichtlichen Absicht, eine Welle der Empörung zu erzeugen.

Falsche Behauptungen über Stadionfinanzierung und Biowaffen

Ein weiterer Skandal entwickelte sich, als Musk fälschlicherweise behauptete, dass drei Milliarden Dollar für ein neues Stadion für die NFL-Mannschaft Washington Commanders im Entwurf enthalten wären. Tatsächlich handelte es sich bei dem Gesetz lediglich um die Übergabe von Grundstücken an die Stadt Washington D.C., die für den Bau eines neuen Stadions notwendig sind, jedoch ohne Bundesmittel.

Zusätzlich zur Stadion-Debatte verbreitete Musk eine irreführende Aussage über die Finanzierung von Biowaffenlaboren. Er behauptete, der Haushaltsplan sehe die Finanzierung eines Biowaffenlabors vor, während es tatsächlich um die Finanzierung von 12 Labors ging, die zur Erforschung biologischer Gefahren und nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden.

Kritik aus den eigenen Reihen und die Frage der Demokratie

Die Reaktionen auf Musks Äußerungen sind gemischt. Sogar republikanische Politiker wie Dan Crenshaw forderten Musk auf, seine Informationen besser zu prüfen. Diese Falschbehauptungen werfen nicht nur Fragen über Ethik und Verantwortung auf, sondern beklagen auch die potenzielle Aushöhlung der Demokratie in den USA. Der unabhängige Senator Bernie Sanders äußerte sich besorgt über den Einfluss von Milliardären auf die politischen Entscheidungen im Land und warnte: „Willkommen in der Oligarchie!“

Die Befürchtungen über Musks Einfluss könnten sich weiter zuspitzen, denn es wird gemutmaßt, dass er unter einer möglichen Trump-Regierung eine Schlüsselposition zur Leitung der neu eingerichteten Behörde für Effizienz im Regierungsapparat übernehmen könnte. Dabei bleibt abzuwarten, wie sich sein Einfluss angesichts seiner eigenen Geschäftsinteressen, insbesondere im Raumfahrtsektor, entfalten wird.

In einer Zeit, in der soziale Medien das Machtspiel neu definieren, bleibt die Frage: Wie weit wird Musk noch gehen, um seinen Willen durchzusetzen? Und was bedeutet das für die Zukunft der US-Politik?