Die neue Regierung unter Donald Trump hat bereits tiefgreifende Änderungen angekündigt, die das politische und gesellschaftliche Gefüge der Vereinigten Staaten stark beeinflussen könnten. Besonders umstritten ist die Entscheidung, verschiedene Kartelle als ausländische terroristische Organisationen zu klassifizieren. Dazu zählt auch das berüchtigte venezolanische Kartell „Tren de Aragua“, wie das Weiße Haus bekannt gab.

Zusätzlich plant Trump, den 1798 verabschiedeten „Alien Enemies Act“ in Kraft zu setzen. Dieses Gesetz gibt der US-Regierung weitreichende Vollmachten, um Personen festzunehmen oder auszuweisen, die verdächtigt werden, mit feindlichen Gruppen oder Staaten in Verbindung zu stehen.

Die Einstufung dieser Kartelle könnte einer der ersten Schritte sein, um Sanktionen zu verhängen und Vermögenswerte von Mitgliedern dieser Organisationen einzufrieren. Damit würden sie in eine Reihe mit einflussreichen Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS) und der Hamas eingestuft.

Nach seinem Amtsantritt hat Trump zudem die bereits vereinbarten Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Dies bedeutet, dass die Funktionen der App CBP One, die Migranten zuvor half, Termine an den Grenzen zu vereinbaren, ab sofort nicht mehr zur Verfügung stehen. Viele Migranten, insbesondere aus Mittelamerika, warten in Mexiko bitter enttäuscht und mussten weinen, als sie von der Absage ihrer Termine erfuhren.

Mexikos Präsidentin, Claudia Sheinbaum, erklärte in einer Pressekonferenz, dass die App es Migranten erleichtert hatte, ihre Reisen zu planen und zu vermeiden, bis zur US-Südgrenze zu reisen.

Internationale Reaktionen lassen nicht auf sich warten. Die führenden Vertreter der Europäischen Union haben Trump Glückwünsche zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident der USA übermittelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa äußerten ihren Wunsch nach enger Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

In seiner ersten Antrittsrede inszenierte sich Trump als derjenige, der Amerika wieder ins Schaufenster der Welt stellen wird. „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt jetzt“, verkündete er, während er den Niedergang des Landes für beendet erklärte. Trump versprach, die USA sowohl wirtschaftlich als auch politisch zurückzuführen in eine Position der Stärke, die von anderen Ländern bewundert wird.

Klimapolitik ist ein weiteres Thema, das Trump in den Fokus rückte. Während seiner Rede kündigte er an, dass er das Pariser Abkommen erneut kündigen wolle – ein Schritt, der bereits international besorgt aufgenommen wird.

Zudem kündigte Trump an, die Rechte von Transgender-Personen stark einschränken zu wollen und betonte, dass die künftige US-Politik davon ausgehen werde, dass es nur zwei Geschlechter gebe: männlich und weiblich.

Im Bereich Immigration ließ Trump keinen Zweifel daran, dass er die Einwanderungspolitik drastisch ändern will. „Wir werden Millionen von illegalen Migranten dorthin zurückschicken, wo sie hergekommen sind“, sagte er. Sein erster Erlass soll den Notstand an der Südgrenze der USA ausrufen und die bislang gängige Praxis, Migranten „einzufangen und wieder freizulassen“, beenden.

Besonders provokant teilt Trump in seiner Rede mit, dass er plant, den „Golf von Mexiko“ in den „Golf von Amerika“ umzubenennen. Darüber hinaus deutete er an, im Falle eines militärischen Konflikts die Kontrolle über wichtige Schifffahrtswege, wie den Panamakanal, zurückerlangen zu wollen.

Die kommenden Monate werden zeigen, welche Auswirkungen diese Veränderungen auf die USA und ihre Nachbarn haben werden. Politische Beobachter sind sich einig: Die Ära Trump ist bereits jetzt voller Kontroversen und Überraschungen.