Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist seit Samstagmorgen offiziell in Kraft. Nach stundenlangen, intensiven Verhandlungen stimmte die israelische Regierung einem Abkommen zu, das 24 Minister befürworteten, während acht dagegen stimmten. Diese Vereinbarung wurde sowohl vom Sicherheitskabinett als auch von der gesamten Kabinettsrunde akzeptiert. Es schien zunächst, als könnte die Waffenruhe an den neuen Bedingungen der Hamas scheitern, die in den letzten Minuten der Verhandlungen aufgetaucht waren. Doch schließlich wurden alle Details geklärt und das Abkommen offiziell unterzeichnet. Die Waffenruhe tritt am Sonntag um 12:15 Uhr in Kraft, begleitet von der Freilassung der ersten drei Geiseln. Trotz der Möglichkeit, dass die Petition gegen das Abkommen beim Obersten Gerichtshof eingereicht werden könnte, gilt eine Intervention der Richter als äußerst unwahrscheinlich. Allerdings muss Benjamin Netanyahu vorsichtig sein: Die Vereinbarung könnte seine Regierung auf eine harte Probe stellen.

Koalitionspartner aus der extremen Rechten üben Druck aus

Besonders Netanyahus rechtsextreme Koalitionspartner fordern ein Fortsetzen des Krieges, bis die Hamas vollständig zerschlagen ist. Diese Partner plädieren nicht nur für die Schaffung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen, sondern fordern ebenfalls die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Am Freitagnachmittag stimmten sie gegen das Abkommen mit der Hamas und setzen damit Netanyahu unter Druck.

Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, kündigte außerdem an, dass seine Partei „Jüdische Macht“ aus der Koalition austreten würde, falls das Abkommen genehmigt wird. In einer bemerkenswerten Äußerung bezeichnete er die Vereinbarung als „desaströs“ und warnte vor einem möglichen Anstieg von Gewalt gegen Juden.

Außerdem äußerte Ben-Gvir, dass er in der Vergangenheit mehrfach ein Abkommen mit der Hamas aufgrund seines politischen Einflusses verhindert habe. Dies führte zu einem Aufschrei in der israelischen Öffentlichkeit und ließ Kritiker glauben, dass politische Motive oft Gespräche über Frieden behindert haben.

Netanyahu unter Druck

Zwar hat Netanyahu auch ohne die sechs Abgeordneten von Ben-Gvirs Partei eine knappe Mehrheit von 62 Sitzen im Parlament, doch die Unterstützung von Bezalel Smotrichs „Religiöser Zionismus“ könnte ebenfalls wegfallen. Netanyahu traf sich kurzfristig mit Smotrich, um ihn zu überzeugen, in der Koalition zu bleiben. Smotrich verlangt allerdings, dass der Krieg nach der ersten Phase der Waffenruhe wieder aufgenommen wird, andernfalls würde seine Partei ebenfalls austreten.

Eine brisante Entwicklung brachte auch Israels Verteidigungsminister Israel Katz, der ankündigte, alle israelischen Siedler in Administrativhaft sofort freizulassen. Dies wird als Gebot an Smotrich gesehen, um seine Loyalität zu sichern.

In spätestens sechs Wochen könnte Netanyahu eine entscheidende Wahl treffen müssen: Soll er den Krieg fortsetzen und damit die Koalition stärken, oder die Waffenruhe beibehalten und möglicherweise vor Neuwahlen stehen? Die Opposition hat ihm angeboten, die Koalition im Falle eines Austritts von Smotrich zu unterstützen, was jedoch bedeuten würde, dass Netanyahu sich auf Gegner verlassen müsste.

Während 70 Prozent der Israelis die Waffenruhe unterstützen, bleiben viele glühende Wähler seiner Koalition klassisch gegen einen solchen Ansatz eingestellt. Netanyahu steht vor einer Delikaten Balance zwischen politischem Überleben und dem Wunsch, die Sicherheit Israels zu gewährleisten.

Hinter den Kulissen: Was denkt Trump?

Eine abermalige Erhöhung der Spannungen könnte auch von den geopolitischen Zielen Donald Trumps beeinflusst werden, der ein potenzieller Unterstützer eines israelischen Krieges gegen die Hamas sein könnte. Trump hat das Abkommen als großen Erfolg gefeiert und drängt auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. In diesem Kontext könnte Netanyahu vor einer schwierigen Entscheidung stehen: Soll er seine rechtsextremen Koalitionspartner zufriedenstellen oder die Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt weiterverfolgen?

Die kommenden Tage und Wochen werden entscheiden, wie sich diese Waffe der Diplomatie auf den Konflikt und die Politik in Israel auswirken wird. Netanyahu, ein erfahrener Politiker, könnte bis zur letzten Minute mit seinen Optionen zögern.